Auto-Lobby sagt ja zu Strassenfonds und Nein zu höheren Benzinpreisen

Auto-Lobby sagt ja zu Strassenfonds und Nein zu höheren Benzinpreisen

Stephan Grötzinger, Generaldirektor, Touring Club Schweiz (TCS).

Bern – Der Touring Club Schweiz (TCS)  begrüsst die Schaffung eines sicheren Finanzierungsinstrumentes in der Form eines Strassenfonds. Nicht einverstanden ist der TCS damit, dass das Entwicklungsprogramm für die Strasse die wichtigen kantonalen Verbindungen (Netzbeschluss) nicht berücksichtigt. Die Erhöhung des Mineralölzuschlags lehnt der TCS unmissverständlich ab. Vielmehr verlangt der TCS bezüglich der Finanzierung eine gerechtere Verteilung der 9.5 Milliarden Einnahmen, die vom Bund bei den Strassenbenützern jährlich eingezogen werden. Ähnlich tönt es beim Automobilclub der Schweiz (ACS) , der eine Zweckentfremdung von Strassengeldern ablehnt. Auch die Vereinigung Schweizer Automibil-Imorteure (auto-schweiz) lehnt die geplante Erhöhung des Treibstoffpreises kategorisch ab.

Der TCS begrüsst, dass mit einem Strasseninfrastrukturfonds ein Instrument zu einer transparenten und sicheren Verkehrsfinanzierung geschaffen werden soll. Einzig mit einem solchen Instrument wird es möglich sein zu verhindern, dass zukünftig Strassengelder für andere Zwecke umgeleitet oder gekürzt werden. Nicht einverstanden ist der TCS damit, dass das strategische Entwicklungsprogramm für die Strasse die wichtigen kantonalen Verbindungen (Netzbeschluss) nicht berücksichtigt.

Strasseneinnahmen besser verteilen
Für die Finanzierung hält der TCS fest, dass die Strasse mit 9,5 Milliarden Franken zur Abdeckung ihrer Bedürfnisse genügend Mittel generiert (zurzeit werden aber bloss rund 2,6 Milliarden Franken zugunsten der Strasseninfrastruktur eingesetzt). Vor diesem Hintergrund kommt für den TCS eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags nicht in Frage. Vielmehr ist die Vorlage zwingend mit der Milchkuhinitiative zu verknüpfen. In diesem Zusammenhang ist eine grundsätzliche Diskussion über die Zuführung von heutigen Strasseneinnahmen zugunsten der Strasse zu führen und eine Kompensation der zugunsten der Bahninfrastruktur und der allgemeinen Bundeskasse zweckentfremdeten Strassenmittel vorzunehmen. Es ist an der Zeit, dass eine Korrektur zugunsten der Strassenfinanzierung vorgenommen wird. Der TCS wird sich dafür intensiv einsetzen., heisst es in der Medienmitteilung von Mittwoch.

ACS und auto-schweiz stossen ins gleiche Horn
Der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) soll auf Verfassungsebene verankert werden, was der ACS begrüsst. Auch in den Agglomerationen besteht bei der Realisierung von Infrastrukturen für den motorisierten Individualverkehr grosser Nachholbedarf. Die Finanzierung von Schienenprojekten aus dem neu zu bildenden Fonds lehnt der ACS jedoch entschieden ab. Er erwartet, dass die Zweckentfremdung von Strassengeldern gestoppt wird und eine faire Verkehrsfinanzierung gemäss der «Milch-kuh-Initiative» realisiert wird. auto-schweiz, die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure, begrüsst grundsätzlich die vom Bundesrat vorgeschlagene Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds. Hingegen lehnt sie die geplante Erhöhung der Treibstoffpreise kategorisch ab, weil die Strassenbenützer schon heute mehr als genug an die Bundeskasse abliefern. Stattdessen ist eine Verknüpfung der Vorlage mit der «Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung» (besser bekannt unter dem Namen «Milchkuh-Initiative») zwingend erforderlich. (tcs/acs/a-ch/mc/cs)

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