Trans­parency Int.: Zu grosser Einfluss vermögender Einzelpersonen auf die Politik

Bundeshaus
(Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern)

Bern – Die Schweiz schneidet beim neusten Global Corruption Barome­ter (GCB) im Ländervergleich insgesamt gut ab. Probleme bestehen aber beim Whistleblowing und beim Einfluss von vermögenden Einzelpersonen auf die Politik. Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung befürwortet deshalb strengere Lobbying-Regeln, und nach Auffassung von Trans­parency International Schweiz ist auch der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern dringend zu verbessern.

Der Global Corruption Barometer (GCB) von Transparency International misst die Wahrnehmung der Korruption durch die Bevölkerung. Seit 2002 werden weltweit regelmässig Daten erhoben; die heute veröffentlichte Ausgabe umfasst 42 Länder in Europa und Zentralasien. Deutschland und Schweden stehen in der Gesamtbewertung an der Spitze, während Länder wie Russland, Serbien und die Ukraine die Schlusslichter bilden. Mehr als die Hälfte der erfassten Länder erhält eine schlechte Bewertung.

Schweiz: Politik wenig korruptionsanfällig
Erfreulicherweise schneidet die Schweiz im internationalen Vergleich insgesamt gut ab. Korruption wird hierzulande nicht als vordringliches Problem wahrgenommen. Insbesondere in zwei Bereichen steht die Schweiz sogar in den Top 3: Die Regierung wie auch die Politikerinnen und Politiker werden als integer und wenig korruptionsanfällig eingeschätzt.

Strengere Regeln für Lobbying gefordert
Hingegen zeigt die Umfrage auch, dass zwei Drittel der Befragten der Meinung sind, vermögende Ein­zelpersonen hätten zu grossen Einfluss auf die Regierungstätigkeit. Sie befürworten deshalb strengere Regeln für das Lobbying. Zudem ist die Hälfte der Befragten der Ansicht, dass Schweizerinnen und Schweizer Korruptionsfälle nicht melden, weil sie sich vor den damit verbundenen Konsequenzen fürch­ten. Damit liegt die Schweiz über dem Wert von 2013 (35%) und über dem internationalen Durchschnitt (30%). Dies obwohl sich 81% der Befragten verpflichtet fühlen, einen Korruptionsfall zu melden, sogar dann, wenn sie dazu einen Tag lang als Zeugin oder Zeuge in einem Gericht aussagen müssten. Im Weiteren zeigt die Umfrage, dass die grössten Korruptionsrisiken in der Schweiz im Privatsektor gese­hen werden.

Zum Abschneiden der Schweiz sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz: «Im Vergleich mit anderen Ländern fühlt sich die Schweizer Bevölkerung wenig durch Korruption be­droht. Dieser Befund ist erfreulich. Es muss uns aber kümmern, wenn zwei Drittel der Bevölkerung der Meinung sind, vermögende Personen hätten einen zu grossen Einfluss auf die Regierungstätigkeit. Höchst bedenklich ist auch, wenn die Hälfte der befragten Schweizerinnen und Schweizer der Auffas­sung ist, Korruptionsfälle würden aus Angst vor Konsequenzen nicht gemeldet.

Transparency Internati­onal Schweiz fordert deshalb:

  • Gesetzliche Bestimmungen zur Transparenz der Politikfinanzie­rung und des Lobbying.
  • Stärkung des Schutzes von Whistleblowerinnen und Whistleblowern, insbesondere im Privatrecht.

Der GCB ist zugänglich unter: www.transparency.ch (Transparency International/mc/ps)

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