Bern – Der Nationalrat wird am Donnerstag eine dringliche Debatte zum Finanzplatz führen. Dabei geht es unter anderem um die Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten an die USA. Der Bundesrat sieht nach wie vor die Banken in der Verantwortung. Er habe den Banken keinen Freibrief für die Übermittlung von Mitarbeiterdaten in die USA erteilt, betont der Bundesrat in seinen am Montag veröffentlichten Antworten auf die parlamentarischen Vorstösse, um die es in der dringlichen Debatte gehen wird.
Die Bewilligung des Bundesrates stelle sicher, dass die von US-Verfahren betroffenen Banken ihre Rechte wahren könnten, ohne den Straftatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat zu erfüllen. Die Banken hätten aber das geltende Recht zu beachten und trügen die Verantwortung, schreibt der Bundesrat.
Er gibt ferner zu bedenken, dass die Übermittlung von Mitarbeiterdaten unter Umständen im Interesse der Bankangestellten sei. Dann nämlich, wenn wegen einer möglichen Anklage die Existenz einer Bank gefährdet sei. Die bundesrätliche Bewilligung ist bis zum 31. März 2014 befristet und kann auf Gesuch verlängert werden, wie den Antworten zu entnehmen ist.
Kündigung des Steuerabkommens möglich
Der Bundesrat nimmt auch Stellung zur Frage, ob er gewillt sei, das Steuerabkommen mit Deutschland zu kündigen, wenn Deutschland weiterhin Bankdaten kaufe. Das Abkommen sei noch nicht in Kraft, schreibt der Bundesrat. Es werde aber kündbar sein. Wenn der Partnerstaat dem Abkommen – beispielsweise durch den Kauf von entwendeten Bankdaten – in schwerwiegender Weise zuwiderhandle, müsste die Schweiz dagegen einschreiten.
Gesamtschau im Oktober
Dass der Schweizer Finanzplatz bald zur Ruhe kommt, glaubt der Bundesrat nicht: Die verschärfte Bekämpfung der Steuerhinterziehung dürfte eine Herausforderung für die Schweiz bleiben, schreibt er auf die Frage, wo der Schweizer Finanzplatz in zehn Jahren stehe. Er spricht sich dafür aus, dass die Schweiz global gültige Standards übernimmt, sofern nicht wichtige wirtschaftliche oder politische Gründe dagegen sprechen. Im Oktober will der Bundesrat wie angekündigt eine Gesamtschau zur Finanzmarktpolitik präsentieren.
Beantwortet hat der Bundesrat Vorstösse der SVP, der SP und der FDP. Das Büro des Nationalrates hatte diese für dringlich erklärt. Deshalb musste der Bundesrat noch in der laufenden Session antworten. Zudem wird der Nationalrat am Donnerstag Gelegenheit haben, über die Finanzplatzprobleme zu diskutieren. (awp/mc/pg)
