Kontrolle auf einer Baustelle in der Schweiz.
Basel – Die Unia Nordwestschweiz präsentierte am Montag an einer Pressekonferenz eine Zwischenbilanz der Verstösse gegen die hiesigen Arbeitsbedingungen auf der Messebaustelle. Als kurzfristige Massnahme forderte die Gewerkschaft eine von den Sozialpartnern und dem Kanton gemeinsam durchgeführte Grosskontrolle. Zudem soll das Basler Baudepartement auf seinen Baustellen die Einführung einer Auftraggeberhaftung prüfen und Subunternehmerketten so einen Riegel schieben.
Die Liste der von den beiden Gewerkschaftern aufgelisteten Verstösse gegen die hiesigen Lohn- und Arbeitsbedingungen auf der Messebaustelle wird nach Gewerkschaftsangaben immer länger. Und der Zeitdruck auf der grössten Baustelle der Nordwestschweiz nicht kleiner. So überlegte sich zum Beispiel die Baufirma Wirz am Weihnachts- und Stephanstag zu teeren! Die Unia machte an der Pressekonferenz jedoch klar, dass das völlig inakzeptabel ist und begrüsste es, dass der Kanton einem entsprechenden Gesuch der Baufirma offensichtlich nicht stattgegeben hat.
Fehlende Meldebestätigungen
Exemplarisch für die Problematik der Subunternehmerketten ist der Fall der ARGE Elektro Messe Basel. Die ARGE, bestehend aus den Firmen Swisspro, Alpiq, AZ-Elektro und Schwarz+Partner, zog für den Bau der Trassees die Firma Trigon Elektro bei, welche für diesen Auftrag wiederum die Firma Hidro Mat aus Maribor beizog. Der Unia wurde ein Vertrag präsentiert, der zeigte, dass die Hidro Mat von der Trigon pro Mannstunde 35 Franken pauschal vergütet erhält. Laut Unterlagen von Hidro Mat wiederum verdienen die slowenischen Elektriker durchschnittlich 47 Franken brutto pro Stunde. Übersetzt hiesse das, dass Hidro Mat mit den gesetzlichen Arbeitgeberabgaben pro Mannstunde gegen 12 Franken Verlust schriebe – die Rechnung geht nicht auf. Zudem stellte sich im Verlaufe der Untersuchungen heraus, dass mehrere Mitarbeiter der Hidro Mat zwar auf ihrer Lohnliste auftauchen – aber keine entsprechenden Meldebestätigungen des Kantons vorliegen.
Stadt Basel soll dem Beispiel St. Gallens folgen
Aus diesem Fall lassen sich zwei Forderungen der Unia Nordwestschweiz ableiten. Einerseits fordern wir, dass im Verlaufe des Novembers eine gemeinsame Grosskontrolle der Baustellenkontrolle Basel (Basko), des Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) unter Mithilfe der Polizei gemacht wird, um insbesondere den vermuteten Meldeverstössen nachzugehen. Andererseits soll die Stadt Basel bzw. das Baudepartement Basel prüfen, ob – zumindest auf den staatlichen Baustellen – analog dem Kanton St. Gallen die Auftraggeberhaftung eingeführt werden soll. Das St. Galler Baudepartement toleriert auf seinen Baustellen keine Subunternehmerketten mehr. Eine Folge eines Gipser-Skandals, der dank der Unia publik wurde. Mit diesen einfachen Massnahmen liessen sich Fälle wie oben beschrieben zumindest auf den Baustellen des Kantons effektiv unterbinden. (Unia/mc/ps)
