Grenzübergang Chiasso.
Bellinzona – Der Präsident der italienischen Provinz Varese, Dario Galli, hat am Montag in Bellinzona eine schnelle Lösung im Streit um die Grenzgänger-Steuer gefordert. Er wolle Druck auf die Regierung in Rom ausüben, mit Bern zu verhandeln.
Blieben die Steuergelder der Grenzgänger aus, sei das ein grosses Problem für die italienischen Gemeinden, sagte Dario Galli am Montag in Bellinzona gegenüber Medienvertretern. Zuvor hatte der Lega-Nord-Politiker ein Gespräch mit dem Tessiner Staatsrat Marco Borradori (Lega dei Ticinesi) geführt.
«Schweiz auf ‹Black List› eine Provokation»
Die Beweggründe des Tessins, die Rückzahlung der Quellensteuer an Italien teilweise zu blockieren, könne er nachvollziehen, sagte Galli weiter. Dass die Schweiz auf der italienischen «Black List» der Steuerparadiese erscheine und Firmen entsprechende Konsequenzen spürten, sei eine grosse Provokation. Den Prozentsatz der Grenzgänger-Steuer, den der Kanton jährlich an Italien zurückzahle, halte er aus Sicht der Grenzgemeinden jedoch nicht für zu hoch. Dennoch zeigte sich Galli bereit, gegenüber Rom die aktuellen Modalitäten der Rückzahlung in Frage zu stellen.
Knapp 30 Mio Franken eingefroren
Er würde es vorziehen, dass der Kanton die Gelder direkt an die betreffenden Provinzen auszahle. Bisher flössen die Gelder über den Staat, sprich über Rom. Nur ein Teil der Summe, rund 60%, komme rund drei Jahre später in den Gemeinden an der Grenze an. Borradori hat in dem Gespräch mit dem Präsidenten der Provinz Varese noch einmal die Position des Kantons dargelegt. Die eingefrorenen Gelder, knapp 30 Mio CHF, würden erst frei gegeben, wenn ernsthafte Verhandlungen zwischen Italien und der Schweiz über die Grenzgänger-Besteuerung aufgenommen werden.
Kompetenz-Überschreitung?
Ein Skandal sei bisher ausgeblieben, ergänzte der Tessiner Lega-Politiker gegenüber den Journalisten. Zwar habe die Schweizer Regierung betont, der Kanton habe seine Kompetenz überschritten. Und die Region Lombardei forderte eine Rücknahme der Entscheidung aus Rücksicht auf die Grenzgemeinden. Doch erfahre er viel Verständnis. «Ausserdem wären alle diese Debatten nicht in Gang gekommen, hätten wir den Betrag wie üblich ausgezahlt,» zog Marco Borradori Bilanz. (awp/mc/ps)
