«Verkehr ’45»: Pläne für Strasse und Schiene ernten Kritik von allen Seiten

Bern – Mit dem Grossprojekt «Verkehr ’45» hat der Bundesrat seine Pläne für die Verkehrsinfrastruktur bis 2045 vorgelegt. So richtig zufrieden damit scheint aber niemand: Bei der Priorisierung und Finanzierung der Projekte sehen Parteien, Verbände und Verwaltung Nachbesserungsbedarf.

Insgesamt geht es beim Projekt «Verkehr ’45» um Investitionen von 56,5 Milliarden Franken über zwanzig Jahre. 36 Milliarden Franken betreffen Bahnprojekte, 13 Milliarden Franken die Strasse, 7,5 Milliarden Franken Agglomerationsprojekte.

Linke fürchten Autobahnausbau «durch die Hintertür»
Die SP unterstützt die Förderung von Fuss-, Velo- und Nahverkehr in den Agglomerationen. In den Städten verlangt die Partei deutlich höhere Beiträge für Tram- und Busprojekte. Zusätzliche Mittel für die Schiene werden gutgeheissen, eine Koppelung an neue Strassenprojekte wird jedoch abgelehnt.

Auch bereits abgelehnte Autobahnprojekte «dürfen nicht im Windschatten populärer Bahnprojekte durch die Hintertür zurückkehren», schreibt die Partei. Auch die Grünen betonen: «Der Entscheid von 2024 gilt.» Mit der geplanten Umsetzung von drei zuvor abgelehnten Autobahnausbauprojekten umgehe der Bundesrat den Willen der Stimmbevölkerung.

Strassenprojekte haben das Nachsehen
Die SVP lehnt die Verkehrsvorlage ab. Sie fordert, die Projekte für Schiene, Strasse und Agglomerationsverkehr «rechtlich und formell zu einem Gesamtpaket zu verknüpfen». Beim Bahnausbau warnt die SVP vor finanziellen und steuerrechtlichen Risiken. Das Projekt Grimseltunnel sei ersatzlos zu streichen. Die Partei hält an den Strassenprojekten fest und fordert eine zügige Entlastung auf den Hauptachsen und im ländlichen Raum.

Der anhaltende Verkehrsdruck auf der Strasse führe zu Stau und zu volkswirtschaftlichen Verlusten. Im Sinne der Wirtschaft fordert die FDP deswegen, Projekte zur Entlastung des Strassenverkehrs mit derselben Priorität zu verfolgen wie Bahnprojekte. Für die Mitte müssen ausserdem alle Landesregionen berücksichtigt werden.

TCS, ACS, VCS
Der Bundesrat sieht vor, auf 31 Nationalstrassen-Projekte zu verzichten. Zwei betreffen die 2024 an der Urne abgelehnten Sechs-Spur-Ausbauten auf der A1 zwischen Schönbühl-Kirchberg BE und auf dem Abschnitt zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD.

Im Ausbauschritt 2027 für das Nationalstrassennetz sollen rasch umsetzbare Projekte vorgezogen werden – darunter der Basler Rheintunnel, zwei Spurerweiterungen auf der A1 sowie Zusatzröhren für den Rosenbergtunnel bei St. Gallen und den Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen.

Der Touring Club Schweiz (TCS) begrüsst die Priorisierung von Projekten in Städten und Agglomeration. Für den TCS und den Automobil Club der Schweiz (ACS) könnten umgenutzte Pannenstreifen den Strassenverkehr übergangsweise entlasten, ein Ersatz für zusätzliche Fahrspuren sei damit aber nicht gefunden.

Während ACS und TCS den Verzicht bereits geplanter Strassenbauprojekte bedauern, lehnt der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) die Umsetzung der verbleibenden Projekte ab. Gemäss VCS missachtet die Vorlage klimapolitische Vorgaben.

Die Stiftung für Konsumentenschutz vermisst Anreize für einen Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV), die SBB und die BLS fordern mehr Geld für die Schiene und schlagen vor, dafür die Rückzahlungen für die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) bis 2045 auszusetzen.

Städte und Kantone sehen Luft nach oben
Die kantonalen Bau- und Verkehrsdirektorenkonferenzen (BPUK und KöV) befürworten die Verlängerung des Mehrwertsteuer-Promille für den Bahninfrastrukturfonds, verlangen aber Nachbesserungen bei der Finanzplanung. Sie fordern verbindliche Angebotskonzepte bis 2035 und dass sich der Bund mehr an städtischen Tram- und Busnetzen beteiligt.

Der Schweizerische Städteverband (SSV) wünscht sich eine engere Abstimmung mit Klimazielen und Raumplanung. Er lehnt den Autobahnausbau in städtischen Räumen ab – bevor abgelehnte Vorlagen wieder aufgenommen werden, sollen sie für Städte verträglicher gemacht werden.

Nächster Halt: Parlament
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) will die Vernehmlassungsantworten zum neuen Jahr hin auswerten. Voraussichtlich Anfang 2027 wird der Bundesrat die erste Botschaft an das Parlament verabschieden, eine weitere soll 2031 folgen.

Welche Projekte schliesslich angenommen, angepasst oder gestrichen werden, entscheidet sich voraussichtlich nächsten Sommer; dann werden der National- und Ständerat über die Vorlage beraten. (awp/mc/ps)