Preisüberwacher Stefan Meierhans.
Bern – Preisüberwacher Stefan Meierhans hat sich für das laufende Jahr das Thema «Frankenstärke» auf die Fahne geschrieben. Prioritär will er die Wirtschaft von Enerige- und anderen Produktionskosten entlasten. Den Kampf für die Weitergabe der Währungsvorteile durch die Importeure will er fortsetzen.
Letzteres funktioniert nach Ansicht des Preisüberwacher besser als gedacht. Die Importpreise seien letztes Jahr um 3,3% gesunken, während die Preise für inländische Produkte um 0,2% gestiegen seien, sagte Meierhans anlässlich der Veröffentlichung seines Jahresberichts 2011. Unter Ausklammerung der Erdölprodukte sei das Preisniveau in der Schweiz um 1,2% gesunken.
Druck der Konsumenten zeigt Wirkung
Diese «erfreuliche Entwicklung» führt Meierhans in erster Linie auf den Druck der Konsumenten zurück. Sie hätten mit ihrem Kaufverhalten – etwa den Einkäufen im Ausland – entscheidend dazu beigetragen, dass die Preise ins Rutschen gekommen seien. Der Preisüberwacher selber war nicht untätig geblieben. Nachdem ihm der Bundesrat für die Überprüfung der Importpreise letzten Herbst für zwei Jahre vier zusätzliche Stellen gewährt hatte, leitete er über ein Dutzend Markt- und Preisabklärungen ein, insbesondere bei den Grossverteilern Migros und Coop.
Positives Zwischenfazit
Für Meierhans ist das Zwischenfazit aus diesen Abklärungen positiv: Der Wettbewerb funktioniere, die Wechselkursvorteile würden in vielen Sektoren weitergegeben, sagte er. Dies gilt nicht für ausländische Zeitschriften und Zeitungen. Hier bestimmen die ausländischen Verleger den Preis. Vor einigen Jahren verlangten sie hierzulande 30 bis 40% höhere Preise als im Ausland. Unter Einbezug der Wechselkurseffekte sind es nun gar bis zu 60% mehr. Meierhans steht mit den ausländischen Verlegern zwar im Gespräch, Hoffnungen macht er sich aber wenig. Er sei auf den Goodwill der Verleger angewiesen. Instrumente, sie zu Preisreduktionen zu zwingen, stünden ihm nicht zur Verfügung.
Kampf gegen Hochpreisinsel fortführen
Seine Prüfungen der Importpreise will Meierhans auch im neuen Jahr fortsetzen. Gegebenenfalls sollen sie in Preismissbrauchsprüfungen münden. Für Mitte 2012 verspricht er einen Zwischenbericht über diese Abklärungen. Grössere Wirkung verspricht er sich aber davon, Möglichkeiten zur Kostenentlastung des Export- und Tourismussektors zu suchen. Er will sich dabei auf seine traditionellen Tätigkeitsgebiete, die Strom-, Gas- und Wasserversorgung, die Post- und Verkehrstarife sowie die staatlichen Gebühren und Abgaben konzentrieren. In diesen Bereichen ortete er die Gründe dafür, dass die Schweiz trotz Abschlägen auf den Importpreisen eine Hochpreisinsel bleibe.
Dauerbrenner Gesundheitswesen
Neben dem Kampf für die Weitergabe der Wechselkursvorteile verfolgt Meierhans wie bereits in den Vorjahren prioritär die Preisentwicklungen im Gesundheits- und Sozialwesen. Akzente setzte er letztes Jahr bei der Umsetzung der Spital- und Pflegefinanzierung sowie bei den Preisen für medizinische Mittel und Gegenstände, etwa Hörgeräten. Bei den Medikamentenpreisen habe er sich erfolgreich für eine konsequente Umsetzung des Auslandpreisvergleichs und entsprechende Anpassungen an die veränderten Wechselkursverhältnisse eingesetzt. Leider werde der Anpassungsmechanismus von der Pharmaindustrie wieder in Frage gestellt.
Kritik an Nationalratsentscheid
Der Preisüberwacher fühlt sich in seinem Engagement bestätigt durch die Reaktionen aus der Bevölkerung. Erneut betraf letztes Jahr der Grossteil der eingegangenen Beschwerden das Gesundheitswesen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg deren Anteil von rund 10 auf knapp 15% oder 385 Meldungen. Insgesamt gingen gemäss Jahresbericht 2’639 Beschwerden ein. Das sind über 600 mehr als im Vorjahr. Mit einer gewissen Sorge schaut der Preisüberwacher auf laufende politische Debatten, etwa die Absicht des Nationalrats, den Preisüberwacher bei der Beurteilung der Billettpreise des öffentlichen Verkehrs auszuschalten. Dies sei ordnungspolitisch falsch, sagte er an die Adresse des Ständerats, der die Frage nächste Woche beraten wird.
Weiter äusserte Meierhans die Hoffnung, dass das Parlament die Vorschläge des Bundesrats zur Kartellgesetzrevision nicht zerzaust. (awp/mc/upd/ps)
