Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf spricht sich für neue EU-Abstimmung aus. (Foto: admin.ch)
Singapur – Die Schweiz kommt nach Ansicht von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf selbst kurzfristig nicht darum herum, das gespannte Verhältnis zur EU mittels einer Volksabstimmung zu klären. Am Rande ihres Arbeitsbesuchs in Singapur meinte die Vorsteherin des Finanzdepartements am Dienstag dezidiert, dass die Zuwanderungsinitiative nicht mit der Personenfreizügigkeit und den bilateralen Verträgen vereinbar sei, wie NZZ Online berichtet.
Sie vertrete deshalb die Position, dass es sinnvoll sei, nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative Klarheit zu schaffen – und zwar bald. Sie sprach in diesem Zusammenhang von wenigen Monaten. Widmer-Schlumpf präzisierte, dass dies nicht die Haltung des Gesamtbundesrats sein. Es sei ihre persönliche Meinung.
Die Vorsteherin des Finanzdepartements hielt an einer Veranstaltung der Swiss Business Association einen Vortrag über die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Singapur. Ihre Sympathie für eine erneute Volksabstimmung über die Zuwanderung und den bilateralen Weg machte sie auf eine Frage aus dem Publikum hin, wie es in den Beziehungen zur EU weitergehe. (mc/pg)
