Bern – Das Covid-19-Gesetz führe zu Diskriminierung, Massenüberwachung und einem indirekten Impfzwang. Mit dieser Kernaussage zieht ein Bündnis von verschiedenen Bürgerbewegungen in den zweiten Abstimmungskampf zur Vorlage. Das Nein-Komitee spürt einen starken Rückhalt.
Nach der Rekord-Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das revidierte Covid-19-Gesetz zeigen sich die Gegner der Vorlage zuversichtlich, am 28. November an der Urne eine Mehrheit hinter sich scharen zu können. «Wir sind immer wieder überwältigt, wie viele Bürgerinnen und Bürger hinter uns stehen», sagte Josef Ender, Sprecher des Nein-Komitees, am Dienstag vor den Medien in Bern.
Zusammen mit den Freunden der Verfassung, dem Netzwerk Impfentscheid und der Jugendbewegung Mass-Voll warnt Ender vom Aktionsbündnis Urkantone vor einer «gefährlichen Covid-Verschärfung». Das Nein-Komitee stehe ein «für Freiheit und Selbstbestimmung, gegen Spaltung und Diskriminierung».
«Menschenrechte gefährdet»
Stein des Anstosses ist insbesondere das Covid-Zertifikat, dessen Grundlage das revidierte Covid-19-Gesetz bildet. Das Zertifikat schaffe «eine schreckliche Zweiklassengesellschaft», sagte Ender.
Mit der Mitte September ausgeweiteten 3G-Regel sind Personen ohne Zertifikat von vielen Aktivitäten ausgeschlossen. Rund zwei Millionen Schweizerinnen und Schweizer würden dadurch diskriminiert, rechnete Co-Kampagnenleiter Sandro Meier vor. «Das ist ein schändliches Vorgehen – und nichts anderes als ein indirekter Impfzwang.»
Laut den Freunden der Verfassung werden aktuell drei Artikel aus der Bundesverfassung «krass missachtet»: nämlich die Rechtsgleichheit, das Recht auf Leben und persönliche Freiheit sowie die Einschränkungen der Grundrechte. Diese «Menschenrechte» seien gefährdet durch die Politik, die in der Schweiz und der Welt betrieben werde.
Michelle Cailler, Beirätin der Verfassungsfreunde, sprach in diesem Zusammenhang von einer «Gesundheits-Apartheid». Werner Boxler, Co-Präsident der Freunde der Verfassung, plädierte dafür, das Zusammenleben neu zu erfinden. «Es geht darum, die künftigen Generationen zu schützen.»
Nein als Druckmittel
Gzim Zymberi, Vertreter der Jugendbewegung Mass-Voll, beklagte vor den Journalistinnen und Journalisten «die ständige Angstmacherei in der Schweiz». Der Bundesrat und das Parlament seien dafür verantwortlich, dass die Spitäler gewinnorientiert arbeiteten, an allen Ecken gespart werde und unhaltbare Arbeitsbedingungen herrschten.
Gleichzeitig würden sich viele Junge täglich Sorgen machen, «ob man morgen doch die Kündigung erhält, weil man sich nicht testen und impfen lassen will». Es brauche deshalb ein Nein zum Covid-Gesetz, um Druck auf die Politik aufzusetzen, sagte auch Daniel Trappitsch vom Netzwerk Impfentscheid, der in der Vergangenheit bereits das Tierseuchen- und das Epidemiengesetz erfolglos bekämpft hatte.
Im Juni war ein erstes Referendum gegen das Covid-Gesetz gescheitert. Die Stimmbevölkerung sagte mit 60 Prozent Ja zur Vorlage. Neben verschiedenen Bürgerbewegungen mit Massnahmenskeptikern können die Gegnerinnen und Gegner dieses Mal auf die Unterstützung der SVP zählen. Der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz, Gastrosuisse, beschloss Stimmfreigabe.
Keine sofortigen Auswirkungen
Neben der Grundlage für das Covid-Zertifikat geht es bei den Gesetzesänderungen beispielsweise um ausgeweitete Finanzhilfen, revidierte Bestimmungen bei der Kontaktverfolgung sowie um eine Förderung von Covid-Tests. Grundlage für die Corona-Kernmassnahmen des Bundesrats wie die Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr, die Schliessung gewisser Einrichtungen oder das Verbot von Veranstaltungen ist das Epidemiengesetz.
Würde das Covid-Gesetz Ende November von der Stimmbevölkerung abgelehnt, träten die Bestimmungen der dringlichen Vorlage laut dem Bundesrat am 19. März 2022 – ein Jahr nach der Verabschiedung durch das Parlament – ausser Kraft. Von diesem Zeitpunkt an könnten also beispielsweise keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden, auch nicht für Auslandreisen. Die gegenseitige Anerkennung der Zertifikate durch die EU fiele weg. (awp/mc/ps)
