Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. (Foto: EJPD, Gaetan Bally) 15.August 2025 — 13:53 Uhr Bundesrat ist für «ausgewogenen» Systemwechsel bei Eigentumssteuern Bereits mehrmals ist die Abschaffung des Eigenmietwerts gescheitert. Obwohl bei der neuesten Reform hohe Steuerausfälle für die öffentliche Hand drohen, wirbt der Bundesrat für die Vorlage. Diese sei ausgewogener als ähnliche Vorhaben von früher.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter. (Screenshot) 7.August 2025 — 19:30 Uhr Bundesrat hält an seiner Strategie im US-Zollstreit fest Der Bundesrat hält an seiner Strategie fest und will im Zollstreit mit den USA weiterverhandeln. Die Schweiz unterbreitete dafür in Washington ein optimiertes Angebot. Zudem will die Landesregierung die betroffene Wirtschaft im Inland unterstützen.
Donald Trumps Zoll-Keule auch gegen die Schweiz ist am Donnerstag in Kraft getreten. (Official White House Photo) 7.August 2025 — 11:00 Uhr US-Zölle für Schweiz in Kraft – Bundesrat informiert am Nachmittag Die von den USA angekündigten Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Exporte sind am Donnerstagmorgen formell in Kraft getreten. Ein Ergebnis der kurzfristigen Gespräche zwischen der Schweizer Delegation und US-Vertretern lag bis dahin nicht vor.
Gebäude des Nachrichtendienstes des Bundes in Bern. (Foto: VBS) 30.Juni 2025 — 10:20 Uhr Bundesrat genehmigt Spionage-Ermittlung beim Nachrichtendienst Die Bundesanwaltschaft darf Spionage-Ermittlungen im Umfeld des Nachrichtendienstes zur angeblichen Weitergabe sensibler Informationen aus der Cyber-Abteilung an Russland aufnehmen.
(Adobe Stock) 5.Juni 2025 — 10:22 Uhr Bundesrat muss seinen Kurs im Zollstreit mit Trump erklären Der Nationalrat führt in der dritten Woche der Sommersession eine Debatte zur Schweizer Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.
Premiere: Mit Nicole Lamon übernimmt erstmals eine Frau das Amt einer Bundesratssprecherin. (Foto: mc/pg) 28.Mai 2025 — 15:28 Uhr Nicole Lamon wird erste Bundesratssprecherin Die Westschweizer Journalistin und frühere Kommunikationschefin von Alain Berset tritt die Nachfolge von Andrea Arcidiacono an, der das Amt vor Kurzem niedergelegt hat.
Darüber, wie die AHV ab 2030 ausgestaltet werden soll, gehen die Meinungen bei Parteien und Verbänden weit auseinander. (Foto: Adobe Stock) 15.Mai 2025 — 15:47 Uhr Wirtschaft für höheres AHV-Alter – Links will neue Finanzquellen Die vom Bundesrat aufgezeigte Stossrichtung für die neue AHV-Reform stösst bei Wirtschaft und Bürgerlichen auf wenig Anklang.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. (Screenshot) 15.Mai 2025 — 15:44 Uhr Höheres Rentenalter ist für den Bundesrat zurzeit keine Option Der Bundesrat plant die nächste AHV-Reform ohne Erhöhung des Rentenalters. Aber er will darauf hinwirken, dass die Menschen länger erwerbstätig bleiben.
(Fotolia/pavlofox) 1.Mai 2025 — 09:04 Uhr Kritik der Vertragsgegner und Unterstützung von Links für Bundesrat Der Bundesrat hat für sein Vorgehen bei den EU-Verträgen vor allem aus dem linken Lager Zustimmung erhalten. Während die FDP und einige Wirtschaftsverbände sich vorerst noch zurückhielten, äusserte vor allem die SVP Kritik.
(Adobe Stock) 30.April 2025 — 18:20 Uhr Bundesrat hält Ständemehr für EU-Verträge nicht für nötig Nach Ansicht des Bundesrats soll nur das Volk über die neuen EU-Verträge befinden können. Ein Ständemehr ist gemäss dem Aussendepartement nicht nötig. Der Bundesrat rechnet mit bis zu vier Abstimmungen.
