Bundesrat Archives | Moneycab

Als «digitale Kluft» gelten bestehende Ungleichheiten im Zusammenhang mit digitalen Technologien.

9.September 2026 — 13:17 Uhr
Digitale Kluft: Bundesrat sieht keinen neuen Handlungsbedarf

Die digitale Ausgrenzung bleibt in der Schweiz eine Realität. Der Bundesrat erachtet die bisherigen Massnahmen jedoch als wirksam und ausreichend flexibel. Auf eine neue nationale Inklusionsstrategie wird daher verzichtet.
Ruag-Sitz in Bern. (Foto: admin.ch)

9.September 2026 — 13:11 Uhr
Parlament kann über Ruag-Umbau in spezialrechtliche AG entscheiden

Der Bundesrat will den bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag MRO straffer führen und in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umwandeln. Nach einer positiven Vernehmlassung hat er am Mittwoch die entsprechende Botschaft verabschiedet.
Bundesrätin und Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider. (Screenshot)

9.September 2026 — 12:42 Uhr
Bundesrat sieht Regulierung als Preistreiber bei Mieten

Bauvorschriften und langwierige Bewilligungsverfahren tragen nach Einschätzung des Bundesrates zu höheren Mieten in der Schweiz bei.
Roman Studer, CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung. (Foto: SwissBanking)

1.September 2026 — 07:28 Uhr
SBVg: Kommissionsvorschlag zu UBS bleibt Schweizer Sonderweg

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) lehnt die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) verlangten Kapitalverschärfungen für die UBS ab.
Justizminister Beat Jans. (Bild: YouTube/admin.ch)

13.August 2026 — 14:37 Uhr
Bundesrat Jans warnt vor Unsicherheiten mit Kompass-Initiative zu EU-Verträgen

Das Stimmvolk kann über die Kompass-Initiative entscheiden. Bei einem Ja müssten Staatsverträge, welche die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen, künftig immer von Volk und Ständen gutgeheissen werden. Der Bundesrat warnt vor Rechtsunsicherheit und beantragt ein Nein.
Bundeshauskuppel. (Bild: admin.ch)

9.Juli 2026 — 10:31 Uhr
Gegenvorschlag zur Konzernverantwortung hat schweren Stand

Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Konzernverantwortungsinitiative hat in der Vernehmlassung einen schweren Stand.
27.Mai 2026 — 14:00 Uhr
Bundesrat will Schutz vor Cyberangriffen weiter verstärken

Der Bundesrat möchte mehr Instrumente gegen Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen erhalten. Künftig will er etwa Beschaffungen von Lieferanten von IT-Lösungen verbieten können, die als problematisch für die Sicherheit der Schweiz gelten.
15.Mai 2026 — 11:21 Uhr
Bund will Flughafen-Zeiten absichern: Die Linke sagt Nein

Die Betriebszeiten der Schweizer Landesflughäfen sorgen unter der Bundeshauskuppel für Diskussionen. Die Regierung will – unterstützt vom bürgerlichen Lager – diese Zeiten gesetzlich absichern.
3.April 2026 — 18:56 Uhr
Bundesrat legt der Schweiz ein Ei: Wirtschaft lehnt Gegenvorschlag zur Konzernverantwortung klar ab

Zürich – Pünktlich zu Ostern legt der Bundesrat der Schweiz ein Ei. Und zwar ein grosses: Im heute präsentierten Gegenvorschlag schlägt die Landesregierung neue Haftungsregeln vor, welche die Unternehmen massiv belasten und den Wirtschaftsstandort Schweiz erheblich schwächen würden. Mit dem Vorschlag geht der Bundesrat weit über den EU-Standard hinaus. Damit bricht der Bundesrat mit seinem […]
17.März 2026 — 09:44 Uhr
Bundesrat muss Auswirkungen von KI auf Steuersystem untersuchen

Der Bundesrat muss in einer Studie untersuchen lassen, ob wegen der immer wichtiger werdenden Künstlichen Intelligenz (KI) ein grundlegender Wechsel im Schweizer Steuersystem nötig ist. Diesen Auftrag hat ihm der Nationalrat gegeben.