13.April 2022 — 13:29 Uhr Bund mit 5,4-Milliarden-Franken-Defizit in konsolidierter Rechnung Das Ergebnis für das Jahr 2021 ist indes fast 9 Milliarden Franken besser als im ersten Corona-Jahr.
13.April 2022 — 11:31 Uhr Bundesrat will kein Einheitsnetz für Handyantennen Der Bundesrat will kein einheitliches Mobilfunknetz anstelle der bisherigen Lösung mit drei Anbietern. Er setzt dafür auf den Ausbau der 5G-Netze mit adaptiven Antennen und auf Glasfasernetze.
31.März 2022 — 13:37 Uhr Pandemie hinterlässt erneut Spuren in der Bundesrechnung Der Bundesrat hat die Staatsrechnung 2021 mit einem Defizit von 12,2 Milliarden Franken genehmigt. Das Defizit ist doppelt so gross wie das budgetierte Minus von 6,1 Milliarden.
11.März 2022 — 11:35 Uhr Bundesrat will 2023 weitere Massnahmen zur Kostendämpfung einführen Ab Anfang 2023 will der Bundesrat weitere Massnahmen für die Kostendämpfung in der Grundversicherung umsetzen.
11.März 2022 — 11:33 Uhr Schweiz unterstützt Ukraine mit 80 Millionen Franken Das Geld soll Flüchtenden und auch der zurückgebliebenen Bevölkerung in der Ukraine zugutekommen.
24.Februar 2022 — 19:50 Uhr Bundesrat verurteilt Einmarsch in Ukraine und verschärft Massnahmen Die Schweiz wird faktisch alle bisher getroffenen EU-Sanktionen gegenüber Russland übernehmen.
23.Februar 2022 — 18:25 Uhr Bundesrat verzichtet auf Übernahme der zusätzlichen Sanktionen gegen Russland Der Bundesrat will aber «alles unternehmen, damit die EU-Sanktionen nicht über die Schweiz umgangen werden können».
22.Februar 2022 — 17:24 Uhr Schweiz ergreift vorerst keine Sanktionen gegen Moskau Das EDA verurteilt die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch Russland.
22.Februar 2022 — 13:23 Uhr Widerspruchslösung soll Organspende-Quote erhöhen und Leben retten Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies künftig explizit festhalten müssen. Angehörige sollen aber eine Organspende ablehnen können.
17.Februar 2022 — 13:15 Uhr Bundesrat will Wasserkraft und grosse Kraftwerke als Stromreserve Die Betreiber von Speicherkraftwerken sollen eine gewisse Menge Energie zurückhalten für den Fall, dass ein Mangel droht.
