14.Juli 2024 — 17:30 Uhr Presse: Bundesrat, Finma und Nationalbank haben laut PUK zur CS-Übernahme versagt Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) kritisiert hinsichtlich des Untergangs der Credit Suisse laut einem Medienbericht alle involvierten Institutionen.
Die Briefpost soll künftig etwas weniger pünktlich und nicht mehr zwingend in jedes Haus zugestellt werden. (Foto: Schweizerische Post) 14.Juni 2024 — 16:29 Uhr Bundesrat will für Post flexiblere Zustellung und nicht mehr in jedes Haus Der Bundesrat will der Post längere Zügel lassen. Sie soll künftig nur noch 90 Prozent der Briefe und Pakete fristgerecht zustellen müssen. Auch die Verpflichtung, jedes ganzjährig bewohnte Haus mit Post zu versorgen, soll fallen.
Prüfung von Solarzellen am Meyer-Burger-Standort Thalheim (Sachsen-Anhalt) von Meyer Burger. (Bild: Meyer Burger) 7.Juni 2024 — 13:10 Uhr Bundesrat will Schweizer Photovoltaik-Industrie nicht stützen Der Bundesrat ist gegen industriepolitische Stützungsmassnahmen zu Gunsten der Photovoltaik-Industrie. Die starke Schweizer Forschung leiste wichtige Beiträge an den Aufbau der europäischen Solarindustrie, schreibt er in einem Bericht ans Parlament.
Ursula Eggenberger tritt ad interim die Nachfolge des verstorbenen André Simonazzi an. (Screenshot) 15.Mai 2024 — 15:27 Uhr Ursula Eggenberger wird Bundesratssprecherin ad interim Die Kommunikationsleiterin der Bundeskanzlei übernimmt die Funktionen des verstorbenen André Simonazzi.
André Simonazzi (1968-2024). (Foto: Bundeskanzlei) 11.Mai 2024 — 16:34 Uhr Vizekanzler und Bundesratssprecher Simonazzi gestorben Bundesratssprecher und Vizekanzler André Simonazzi ist tot. Der 55-Jährige starb am Freitag auf einer Wanderung, wie die Bundeskanzlei am Samstag mitteilte.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. (Bild: admin.ch) 10.April 2024 — 16:37 Uhr Gemischte Reaktionen auf 22-Punkte-Plan des Bundesrates Der SP und den Grünen geht der am Mittwoch vorgestellte 22-Punkte-Plan des Bundesrates für systemrelevante Banken zu wenig weit, vor allem in Bezug auf die Eigenmittel und die Boni.
(Bild: © Eccolo / AdobeStock) 10.April 2024 — 11:40 Uhr Bundesrat schlägt Vier-Punkte-Paket gegen steigende Mieten vor Der Bundesrat will die steigenden Mietzinsen mit kurzfristig umsetzbaren Massnahmen nach unten drücken. Er hat am Mittwoch ein entsprechendes Vier-Punkte-Verordnungspaket in die Vernehmlassung geschickt.
Unternehmenszentrale von Vodafone Italia in Mailand. 15.März 2024 — 11:37 Uhr Swisscom erfüllt laut Bundesrat Bedingungen für Vodafone-Übernahme Unabhängig von der Übernahme will der Bundesrat im Verlauf dieses Jahres Fragen zur Privatisierung oder Teilprivatisierung klären. Dies sei in den Corporate-Governance-Leitsätzen des Bundes vorgesehen.
Gasturbine zur Stromproduktion. (Bild Ansaldo Energia) 23.Februar 2024 — 14:16 Uhr BVGer: Betriebsbewilligung für Kraftwerk Birr war nicht gesetzeskonform Die gesetzlichen Bedingungen für die Betriebsverordnung des Gaskraftwerks waren laut Bundesverwaltungsgericht nicht erfüllt, weil seiner Ansicht nach im Winter 2022/23 keine schwere Mangellage bestand.
Palästinenser schwenken Hamas- und Palästinenserfahnen. 21.Februar 2024 — 17:10 Uhr Bundesrat will Hamas und verwandte Organisationen verbieten Der Bundesrat will die islamistische Hamas für fünf Jahre verbieten. Er hat dafür am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt.
