Der Voranschlag 2026 ist unter Dach und Fach. (Foto: Parlamentsdienste) 16.Dezember 2025 — 11:07 Uhr Erfolge für SVP und FDP in Wirtschafts-Sonderdebatte im Nationalrat Ja zur Begrenzung der Zahl der Vollzeitstellen beim Bund und zu günstigeren Bedingungen für Investitionen, Nein zu einer Digitalsteuer für grosse Tech-Unternehmen. In der grossen Wirtschafts-Sonderdebatte im Nationalrat hat sich im Wesentlichen das bürgerliche Lager durchgesetzt.
(VBS/DDPS) 9.Dezember 2025 — 13:15 Uhr Nationalrat heisst das Bundesbudget gegen den Willen der Linken gut Der Nationalrat hat das Budget des Bundes für 2026 gutgeheissen, mit 109 zu 82 Stimmen und mit fünf Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen, aber auch aus der SVP-Fraktion.
Schweizer Exportschlager: Radschützenpanzer Piranha 5 der dänischen Streitkräfte von Mowag. (Foto: Wikipedia / CC BY-SA 4.0) 2.Dezember 2025 — 14:01 Uhr Nationalrat lockert Exportregeln zugunsten der Rüstungsindustrie Der Nationalrat will das Kriegsmaterialgesetz lockern. Mit vermehrten Waffenexporten sollen die Schweizer Rüstungsindustrie und die Verteidigungsfähigkeit der Armee gestärkt werden. Die Linke ist empört.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 16.September 2025 — 10:20 Uhr Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe hat schweren Stand Die Volksinitiative der Mitte für eine Abschaffung der Heiratsstrafe stösst im Nationalrat auf wenig Gegenliebe. Wie die vorberatende Kommission und der Bundesrat verwies eine Mehrheit auf die Individualbesteuerung.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 11.September 2025 — 10:48 Uhr Nationalrat will für 13. AHV-Rente befristet mehr Mehrwertsteuer Die 13. AHV-Rente soll allein mit einer höheren Mehrwertsteuer und ohne Lohnbeiträge finanziert werden. So hat es der Nationalrat am Mittwoch entschieden.
Kehrt die SRG nach dem Debakel mit DAB+ auch wieder zu UKW zurück? (Foto: SRG) 9.September 2025 — 14:12 Uhr Nationalrat will Radiosender noch nicht zu DAB-Verbreitung zwingen Radiosender in der Schweiz sollen ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via UKW-Sender verbreiten können. Das verlangt der Nationalrat.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 9.September 2025 — 07:25 Uhr Nationalrat will keine fixe Lohnobergrenze bei Top-Bankern Eine Lohnobergrenze für Top-Bankerinnen und -Banker von drei bis fünf Millionen Franken im Jahr soll es in der Schweiz auch künftig nicht geben.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 27.August 2025 — 11:37 Uhr Luzern und Freiburg erhalten einen Nationalratssitz mehr Aufgrund der kantonalen Bevölkerungszahlen kommt es bei den Nationalratswahlen 2027 zu Sitzverschiebungen.
(Adobe Stock) 18.Juni 2025 — 11:32 Uhr Nationalrat streitet über Schweizer Antwort auf US-Zölle Angesichts der von den USA verhängten Zusatzzölle öffnen sich im Nationalrat parteipolitische Gräben.
SRG SSR-Generaldirektion in Bern. (Bild: SRG SSR) 12.Juni 2025 — 11:00 Uhr Nationalrat sagt nach Marathondebatte Nein zur SRG-Initiative Die Volksinitiative «200 Franken sind genug» findet im Nationalrat keine Mehrheit. Die grosse Kammer empfiehlt das von SVP-Kreisen lancierte Volksbegehren zur Ablehnung.