SRG SSR-Generaldirektion in Bern. (Bild: SRG SSR) vor 3 Stunden Nationalrat sagt nach Marathondebatte Nein zur SRG-Initiative Die Volksinitiative «200 Franken sind genug» findet im Nationalrat keine Mehrheit. Die grosse Kammer empfiehlt das von SVP-Kreisen lancierte Volksbegehren zur Ablehnung.
Der Nationalrat sagt Ja zur Ausmusterung der F-5-Tiger, mit denen die Patrouille Suisse fliegt. (Foto: VBS/DDPS) 5.Juni 2025 — 13:53 Uhr Nationalrat sagt Ja zu Armeebeschaffungen für 1,7 Milliarden Rund 1,7 Milliarden Franken will der Nationalrat für den Kauf von Rüstungsgütern und für modernere Truppenunterkünfte ausgeben. Die von bürgerlicher Seite beantragte zusätzliche Milliarde Franken für Munition lehnte er allerdings ab.
(Adobe Stock) 5.Juni 2025 — 10:22 Uhr Bundesrat muss seinen Kurs im Zollstreit mit Trump erklären Der Nationalrat führt in der dritten Woche der Sommersession eine Debatte zur Schweizer Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.
(Adobe Stock) 7.Mai 2025 — 16:54 Uhr Nationalrat empfiehlt ein Ja zur Steuergerechtigkeits-Initiative Der Nationalrat empfiehlt den Stimmenden ein Ja zur von den FDP-Frauen eingereichten Steuergerechtigkeits-Initiative. Im Rat setzten sich SP, FDP, Grüne und GLP mit knappem Mehr gegen die SVP und die Mitte durch.
(Foto: Adobe Stock) 6.Mai 2025 — 13:57 Uhr Nationalrat will keinen Systemwechsel bei Krankenkassenprämien Die Höhe der Krankenkassenrechnung soll auch künftig nicht vom Einkommen und vom Vermögen der Prämienzahlenden abhängig sein. Der Nationalrat hat am Dienstag einen Systemwechsel weg von den sogenannten Kopfprämien abgelehnt.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 18.März 2025 — 14:05 Uhr Nationalrat lehnt nationale Steuer auf Millionen-Erbschaften ab Der Nationalrat will Millionen-Erbschaften nicht zugunsten des Klimaschutzes besteuern. Er lehnte am Dienstag eine Volksinitiative der Juso ab, die schon vor den Ratsdebatten Staub aufgewirbelt hat.
18.März 2025 — 10:24 Uhr Nach Ständerat nimmt auch Nationalrat alle Banken-PUK-Vorstösse an Erneut viel Lob für die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Credit-Suisse-/UBS-Notfusion: Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat den mehreren hundert Seiten starken PUK-Bericht zum Verhalten der Behörden in der Bankenkrise gerühmt.
(Foto: Beyond Gravity) 11.März 2025 — 08:14 Uhr Parlament untersagt Verkauf von Beyond Gravity Der Bund soll das Schweizer Raumfahrtunternehmen Beyond Gravity nicht verkaufen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen einen Verkauf der Raumfahrtsparte des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag ausgesprochen.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 6.März 2025 — 12:55 Uhr Nationalrat will Gentechnik-Moratorium um fünf Jahre verlängern Der Nationalrat will mehr Zeit für die Diskussion über den Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren. Das seit 2005 geltende Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen soll nach seinem Willen bis Ende 2030 in Kraft bleiben.
(Photo by Waldemar Brandt on Unsplash) 4.März 2025 — 11:46 Uhr Parlament einigt sich bei der indirekten Presseförderung National- und Ständerat haben ihre Differenzen bei der indirekten Presseförderung beigelegt. Der Nationalrat ist am Dienstag bei den drei letzten umstrittenen Punkten auf die Linie der kleinen Kammer eingeschwenkt.
