Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 29.November 2022 — 14:45 Uhr Bundesfinanzen: Sorgenvoller Beginn der Budgetdebatte im Parlament Dem Nationalrat bereiten die absehbaren strukturellen Defizite im Bundeshaushalt Sorgen. Die Fraktionen streiten sich, wie darauf reagiert werden soll.
Martin Candinas (Die Mitte GR), Nationalratspräsident 2023. (Bild: martincandinas.ch) 28.November 2022 — 17:06 Uhr Bündner Mitte-Politiker Candinas ist neuer Nationalratspräsident Der Graubündner Mitte-Politiker Martin Candinas ist neuer Nationalratspräsident und damit für ein Jahr höchster Schweizer. Der Nationalrat wählte ihn am Montag mit 181 von 188 gültigen Stimmen.
(Bild: © Tierney / AdobeStock) 17.November 2022 — 11:46 Uhr Nationalratskommission will Ausnahmen für Startups vom Arbeitsgesetz Startups sollen punkto Arbeitszeitvorschriften mehr Flexibilität erhalten. Bestimmungen, die dem Gesundheitsschutz dienen, sollen aber dennoch auch bei ihnen anwendbar bleiben.
(Bild: AdobeStock) 9.Oktober 2022 — 14:07 Uhr Unsicherheiten versprechen ein spannendes Wahljahr Energieknappheit, Sicherheitspolitik, Inflation: Ein Jahr vor den Parlamentswahlen gibt es so viele Unsicherheiten wie noch selten.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 29.September 2022 — 11:45 Uhr Abschaffung des Eigenmietwerts geht auf weitere Zusatzrunde Der Nationalrat will die Abschaffung des Eigenmietwertes noch nicht beraten und schickt ihn auf eine Zusatzrunde zurück in die Kommission. Das Fuder sei überladen, befand er.
Alpine Solaranlage entlang der Muttsee-Staumauer. (Foto: Axpo) 27.September 2022 — 11:45 Uhr Parlament einigt sich auf Details der Solaroffensive Die Solaroffensive für mehr inländischen Winterstrom hat eine wichtige Hürde genommen. Der Ständerat hat alle Differenzen in der kurzfristig erstellten Vorlage ausgeräumt.
PostFinance-Hauptsitz in Bern. (Foto: PostFinance) 27.September 2022 — 11:40 Uhr Postfinance-Privatisierung im Parlament gescheitert Die Privatisierung der Postfinance ist vom Tisch. Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat nicht auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten.
Axpo-Logo am AKW Beznau. 27.September 2022 — 11:39 Uhr Axpo: Grünes Licht im Nationalrat für Kredit von vier Milliarden Der Nationalrat spannt für den in finanzielle Schieflage geratenen Stromkonzern Axpo ein Sicherheitsnetz auf. Als Erstrat hat er einem Nachtragskredit von vier Milliarden Franken zugestimmt.
(Foto: Pixabay) 21.September 2022 — 12:10 Uhr Nationalrat will Folgen der Teuerung abfedern Ja zu einem vollen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten im Jahr 2023, Ja zu einem 30 Prozent höheren Bundesbeitrag an die Prämienverbilligungen: In der ausserordentlichen Debatte des Nationalrats zur Kaufkraft hat sich eine Mitte-links-Allianz durchgesetzt.
US-Exportschlager: F-35A von Lockheed Martin. (Foto: Lockheed/Flickr) 15.September 2022 — 16:10 Uhr F-35: Amherd kann Kaufvertrag trotz Initiative unterschreiben Trotz der im August eingereichten Initiative gegen den F-35 gab ihr der Nationalrat nach dem Ständerat grünes Licht. Ausschlaggebend waren Befürchtungen eines möglichen Verlust des Produktions-Slots.
