Bern – Der Bundesrat soll nach dem Willen des Nationalrats technische Vereinbarungen mit der EU oder den Nachbarstaaten der Schweiz abschiessen, um die Stabilität des Stromnetzes sicherzustellen.
Die grosse Kammer votierte am Montagabend dafür, der Landesregierung einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Mit 145 zu 27 Stimmen und mit 9 Enthaltungen hiess sie eine entsprechende Motion der Mitte-Fraktion gut. Der Vorstoss geht an den Ständerat.
Die Mitte-Fraktion begründet den Vorstoss damit, dass mit dem Scheitern des Rahmenabkommens ein Stromabkommen in die Ferne gerückt sei. In dieser Lage seien technische zwischenstaatliche Vereinbarungen ein Schritt in die Richtige Richtung.
Der Bundesrat wandte vergeblich ein, der Strom-Binnenmarkt im EU-Raum unterstehe EU-Recht, weshalb die einzelnen Mitgliedstaaten nicht einfach mit der Schweiz verhandeln könnten. Zudem sei die Netzgesellschaft Swissgrid in der Sache schon aktiv. Selbstverständlich gebe es informelle Kontakte zu den Nachbarstaaten, sagte Energieminister Albert Rösti in der Debatte. (awp/mc/ps)
