(Photo by Nikola Johnny Mirkovic on Unsplash) 20.September 2022 — 11:41 Uhr Weiterhin Differenzen zum Rettungsschirm für Stromunternehmen Die Pflichten der Eigentümer der vom Rettungsschirm profitierenden systemrelevanten Stromkonzerne bleiben umstritten.
20.September 2022 — 11:37 Uhr Parlament will strengere Regeln für Krankenkassenvermittler Das Parlament will ungebetenen Telefonanrufen von Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern einen Riegel schieben.
(Bild: © Gina Sanders / AdobeStock) 13.September 2022 — 13:52 Uhr Parlament heisst Rettungsschirm für Elektrizitätsunternehmen gut Nach dem Ständerat sagt auch der Nationalrat Ja zu Gesetzesbestimmungen und zum Verpflichtungskredit von zehn Milliarden Franken, gegen den Willen der SVP.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 3.März 2022 — 11:32 Uhr Parlament bewilligt weitere Gelder zur Pandemiebewältigung Der Bund kann für Kurzarbeitsentschädigungen, Härtefallhilfen und den Corona-Erwerbsersatz weitere 3,4 Milliarden Franken einsetzen.
Ukrainische Flagge über der Hauptstadt Kiew. 1.März 2022 — 11:48 Uhr Schweizer Parlament fordert sofortigen Waffenstillstand Das Schweizer Parlament fordert, dass die kriegerischen Handlungen in der Ukraine enden. In Erklärungen fordern National- und Ständerat von den Konfliktparteien einen sofortigen Waffenstillstand.
In der Schweiz ist die Organspendequote tief. 22.Februar 2022 — 13:23 Uhr Widerspruchslösung soll Organspende-Quote erhöhen und Leben retten Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies künftig explizit festhalten müssen. Angehörige sollen aber eine Organspende ablehnen können.
(Bild: AdobeStock) 5.Januar 2022 — 07:42 Uhr Wahlen 2023: Nur GLP und SVP legen gemäss Umfrage zu Im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2023 zeichnen sich nur wenige Veränderungen ab: Einzig die GLP und die SVP gewinnen gemäss einer Umfrage Wähleranteile hinzu, während die Grünen etwas verlieren dürften.
(Foto: Parlamentsdienste) 16.Dezember 2021 — 12:45 Uhr Parlament verabschiedet Bundesbudget 2022 mit wenigen Änderungen Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats sieht das Parlament Mehrausgaben von 236 Millionen Franken vor. Wegen der Corona-Krise blieb ein grosser Basar aus.
(Photo by C Dustin on Unsplash) 16.Dezember 2021 — 11:33 Uhr Ständerat will vom Bundesrat Antworten zum Thema 5G Der Ständerat ist gegen ein Moratorium hinsichtlich der 5G-Technologie in der Schweiz. Die Kantone und das Parlament sollen bei der künftigen 5G-Nutzung allerdings mitreden können.
9.Dezember 2021 — 13:39 Uhr Parlament lehnt Referenzpreissystem bei Generika vorerst ab Das Parlament will derzeit nichts wissen von einem Referenzpreissystem für Generika. Auch Massnahmen zur Kostensteuerung unter den Tarifpartnern sind vorerst vom Tisch.
