Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. (Bild: admin.ch) 14.Februar 2024 — 18:00 Uhr Bundesrat will wegen steigender Schulden Ausgaben bremsen Zum zweiten Mal nacheinander hat der Bund 2023 die Schuldenbremse nicht eingehalten.
Die Eidgenössischen Räte stellen der Armee nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung. 7.Dezember 2023 — 11:50 Uhr Kontroverse um Armeeausgaben in Budget-Debatte des Nationalrat In der Budgetdebatte im Nationalrat sind ganz unterschiedliche Prioritäten sichtbar geworden. Während die Ratslinke die steigenden Ausgaben für die Armee kritisierte, warnten die Bürgerlichen vor einer Aufweichung der Schuldenbremse.
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: admin.ch) 25.September 2020 — 12:35 Uhr Bundesrat hat Defizit 2021 wegen Zusatzausgaben mehr als verdoppelt Am Freitag verabschiedete der Bundesrat Nachmeldungen in Höhe von 1,4 Milliarden Franken, womit sich das Defizit mehr als verdoppelt.
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: admin.ch) 17.Januar 2017 — 16:40 Uhr Lockerung der Schuldenbremse soll ausgeschlossen werden Die Finanzkommission des Ständerates spricht sich dafür aus, die geltenden Regeln zu zementieren.
Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher EFD. (Foto: admin.ch) 28.November 2016 — 19:04 Uhr Nationalrat will Regeln der Schuldenbremse gesetzlich zementieren Finanzminister Ueli Maurer: «Wir denken nicht daran, der Schuldenbremse in der Verfassung an den Kragen zu gehen.»
(Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern) 20.Oktober 2016 — 10:30 Uhr Avenir Suisse: Schuldenbremse erweitern statt ausbremsen Finanzpolitik im Härtetest – Teil 1: Die Schweiz gilt als Hort der finanzpolitischen Stabilität, doch zunehmende Ausgaben erhöhen die Belastung für den Staat.
Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (Copyright: PHOTOPRESS/Gaetan Bally) 6.Oktober 2016 — 08:33 Uhr Ratsbeschlüsse machen laut Direktor der Finanzverwaltung neues Sparpaket nötig Serge Gaillard: «Das Parlament hat Ausgabenbeschlüsse gefasst, die im Rahmen der Schuldenbremse nicht umsetzbar sind.»
Bundeshaus. (Foto: parlament.ch) 28.September 2016 — 15:14 Uhr Ständerat tritt beim Sparen auf die Bremse Schonung der Landwirtschaft und der Bildung. Kein Kahlschlag bei der Entwicklungshilfe.
