29.September 2022 — 17:44 Uhr Ständerat setzt erste Marke beim Ausbau der erneuerbaren Energien Schnellerer Zubau von Wasserkraft-, Solar- und Windanlagen sowie höhere Effizienzziele: Der Ständerat hat im sogenannten Mantelerlass wichtige energiepolitische Pflöcke eingeschlagen.
29.September 2022 — 11:45 Uhr Abschaffung des Eigenmietwerts geht auf weitere Zusatzrunde Der Nationalrat will die Abschaffung des Eigenmietwertes noch nicht beraten und schickt ihn auf eine Zusatzrunde zurück in die Kommission. Das Fuder sei überladen, befand er.
27.September 2022 — 11:45 Uhr Parlament einigt sich auf Details der Solaroffensive Die Solaroffensive für mehr inländischen Winterstrom hat eine wichtige Hürde genommen. Der Ständerat hat alle Differenzen in der kurzfristig erstellten Vorlage ausgeräumt.
27.September 2022 — 11:40 Uhr Postfinance-Privatisierung im Parlament gescheitert Die Privatisierung der Postfinance ist vom Tisch. Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat nicht auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten.
27.September 2022 — 11:39 Uhr Axpo: Grünes Licht im Nationalrat für Kredit von vier Milliarden Der Nationalrat spannt für den in finanzielle Schieflage geratenen Stromkonzern Axpo ein Sicherheitsnetz auf. Als Erstrat hat er einem Nachtragskredit von vier Milliarden Franken zugestimmt.
22.September 2022 — 11:58 Uhr Bei Rettungsschirm sind Einzelheiten zum Boni-Verbot umstritten Die Räte sind sich einig, dass Stromunternehmen, die wegen eines Liquiditätsengpasses ein Darlehen vom Bund beanspruchen, keine Boni und keine Dividenden auszahlen sollen dürfen.
20.September 2022 — 11:41 Uhr Weiterhin Differenzen zum Rettungsschirm für Stromunternehmen Die Pflichten der Eigentümer der vom Rettungsschirm profitierenden systemrelevanten Stromkonzerne bleiben umstritten.
20.September 2022 — 11:37 Uhr Parlament will strengere Regeln für Krankenkassenvermittler Das Parlament will ungebetenen Telefonanrufen von Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern einen Riegel schieben.
13.September 2022 — 13:52 Uhr Parlament heisst Rettungsschirm für Elektrizitätsunternehmen gut Nach dem Ständerat sagt auch der Nationalrat Ja zu Gesetzesbestimmungen und zum Verpflichtungskredit von zehn Milliarden Franken, gegen den Willen der SVP.
29.August 2022 — 07:10 Uhr Showdown um Gesundheitskosten, F-35 und Reform der zweite Säule Wann werden die Kampfjet-Kaufverträge unterschrieben? Welche Massnahmen braucht es gegen die Biodiversitätskrise? Wie wird die Reform der beruflichen Vorsorge ausgestaltet? Auf diese und weitere Fragen suchen National- und Ständerat in der Herbstsession nach Antworten.
