Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. 14.März 2022 — 18:20 Uhr Parlament bekräftigt Kandidatur der Schweiz für Uno-Sicherheitsrat Nach dem Nationalrat hält auch der Ständerat an der Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat fest.
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. 10.März 2022 — 11:48 Uhr Nationalrat bekräftigt Kandidatur für UN-Sicherheitsrat Der Nationalrat will nichts wissen von einem Verzicht der Schweiz auf eine Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 3.März 2022 — 11:32 Uhr Parlament bewilligt weitere Gelder zur Pandemiebewältigung Der Bund kann für Kurzarbeitsentschädigungen, Härtefallhilfen und den Corona-Erwerbsersatz weitere 3,4 Milliarden Franken einsetzen.
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 3.März 2022 — 09:24 Uhr Ständerat beerdigt Lohndeckel bei Bundesbetrieben Den bundesnahen Betrieben wie SBB und Swisscom soll kein Maximallohn von einer Million Franken für ihre obersten Kader vorgeschrieben werden.
SRG SSR-Generaldirektion in Bern. (Bild: SRG SSR) 1.März 2022 — 14:15 Uhr SRG-Kritiker wollen Gebühren auf 200 Franken senken Neben der Senkung der geräteunabhängigen Gebühren für die Haushalte verlangen die Initianten eine Befreiung der Firmen von der Gebühr.
Ukrainische Flagge über der Hauptstadt Kiew. 1.März 2022 — 11:48 Uhr Schweizer Parlament fordert sofortigen Waffenstillstand Das Schweizer Parlament fordert, dass die kriegerischen Handlungen in der Ukraine enden. In Erklärungen fordern National- und Ständerat von den Konfliktparteien einen sofortigen Waffenstillstand.
(Foto: Parlamentsdienste) 28.Februar 2022 — 06:45 Uhr Räte beraten über Umweltthemen, Uno-Sicherheitsrat und Pandemie Umweltthemen, die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat und die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie: Diese und andere Themen stehen in der Frühjahrssession vom 28. Februar bis zum 18. März im Bundeshaus zur Beratung an.
(Foto: Parlamentsdienste) 16.Dezember 2021 — 12:45 Uhr Parlament verabschiedet Bundesbudget 2022 mit wenigen Änderungen Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats sieht das Parlament Mehrausgaben von 236 Millionen Franken vor. Wegen der Corona-Krise blieb ein grosser Basar aus.
(Photo by C Dustin on Unsplash) 16.Dezember 2021 — 11:33 Uhr Ständerat will vom Bundesrat Antworten zum Thema 5G Der Ständerat ist gegen ein Moratorium hinsichtlich der 5G-Technologie in der Schweiz. Die Kantone und das Parlament sollen bei der künftigen 5G-Nutzung allerdings mitreden können.
9.Dezember 2021 — 13:39 Uhr Parlament lehnt Referenzpreissystem bei Generika vorerst ab Das Parlament will derzeit nichts wissen von einem Referenzpreissystem für Generika. Auch Massnahmen zur Kostensteuerung unter den Tarifpartnern sind vorerst vom Tisch.
