Ständerat beerdigt Lohndeckel bei Bundesbetrieben

Ständerat beerdigt Lohndeckel bei Bundesbetrieben
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste)

Bern – Den bundesnahen Betrieben wie SBB und Swisscom soll kein Maximallohn von einer Million Franken für ihre obersten Kader vorgeschrieben werden. Der Ständerat hat eine entsprechende Vorlage am Donnerstag zum zweiten Mal abgelehnt. Damit ist das Geschäft erledigt.

Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel mit 27 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung. Das Plenum folgte damit der Staatspolitischen Kommission (SPK-S) und hielt an seinem ursprünglichen Entscheid von September 2021 fest. Damals lautete das Stimmenverhältnis 19 zu 12 bei einer Enthaltung.

Kommissionssprecher Stefan Engler (Mitte/GR) begründete die ablehnende Haltung unter anderem damit, dass die vom Nationalrat skizzierte Lösung zu undifferenziert sei. Wenn schon Lohndeckel festgelegt würden, müssten diese unterschiedlich ausgestaltet sein, um den unterschiedlichen Voraussetzungen der Betriebe zu entsprechen.

Eine solch komplexe Aufgabe sollte laut Engler aber nicht dem Gesetzgeber obliegen. «Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, sondern des Bundesrats, die Löhne zu analysieren und festzulegen.»

«Die Löhne sind immer noch ein Problem»
Die Minderheit war anderer Meinung. Daniel Jositsch (SP/ZH) gab zwar zu, dass der vom Nationalrat festgelegte generelle Lohndeckel von einer Million Franken vielleicht noch nicht die ideale Lösung darstelle. Klar sei aber, dass auf das Unbehagen in der Bevölkerung gegen überrissene Löhne reagiert werden müsse.

Thomas Minder (parteilos/SH), Kopf hinter der erfolgreichen Abzockerinitiative, enervierte sich darüber, dass beispielsweise die Chefs von Suva und von Skyguide mehr Geld verdienten als ein Bundesrat oder eine Staatssekretärin. «Die Löhne sind immer noch ein Problem.»

Kommissionssprecher Engler konterte, dass es aktuell keinen bundesnahen Betrieb gebe, bei dem der Kaderlohn über einer Million Franken liege. Insgesamt seien die Topsaläre in den vergangenen Jahren tendenziell zurückgegangen. «Die Vorlage hat vorgewirkt.» Er hoffe, dass dies auch so bleibe, wenn eine fixe Obergrenze nun vom Tisch sei.

Anliegen laut Bundesrat bereits erfüllt
Angestossen hatte die Vorlage alt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) im Jahr 2016 mit einer parlamentarischen Initiative. Mehrere Berichte zum Thema folgten.

Der Bundesrat stellte sich in der Folge gegen einen gesetzlich verankerten Lohndeckel. Das bestehende System funktioniere, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die Löhne würden jeweils in den Eignergesprächen besprochen.

Das Anliegen der Vorlage sei bereits umgesetzt. «Wir sind auch der Ansicht, dass eine Million die absolute Obergrenze sein muss», sagte Maurer. Er widersprach auch Voten von Befürwortern der Vorlage, wonach der Bundesrat die Löhne wegen des privatwirtschaftlichen Drucks künftig wieder erhöhen werde. Die Regierung werde dem Thema weiterhin Aufmerksamkeit schenken. (awp/mc/ps)

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