14.März 2017 — 16:24 Uhr Ständerat will Regeln für Aufenthaltsbewilligungen verschärfen Die Kleine Kammer hat am Dienstag eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen knapp angenommen.
14.März 2017 — 14:10 Uhr Bundesrat muss Regeln für «gentechfrei»-Label aufweichen Lebensmittel ohne GVO sollen in der Schweiz auf ähnliche Weise wie in den Nachbarländern gekennzeichnet werden können.
14.März 2017 — 13:56 Uhr Stabilisierungsprogramm muss in die Einigungskonferenz Der Nationalrat hält in der dritten Beratungsrunde in den verbleibenden Differenzen an seiner Position fest.
13.März 2017 — 16:54 Uhr Ständerat bereinigt Gesetz zu Bekämpfung der Schwarzarbeit Kern der Vorlage ist die Unterbindung des «Putzfrauentricks» um Steuern zu sparen.
8.März 2017 — 16:45 Uhr No-Billag-Initiative im Ständerat chancenlos Radio und TV sollen nach Ansicht der kleinen Kammer weiterhin über Gebühren finanziert werden.
2.März 2017 — 16:35 Uhr Ständerat: Keine Annäherung bei Reform der Altersvorsorge Die Reform der Altersvorsorge kommt nicht vom Fleck – Das Patt wird wohl erst in der Nachspielzeit aufgelöst.
17.Januar 2017 — 16:40 Uhr Lockerung der Schuldenbremse soll ausgeschlossen werden Die Finanzkommission des Ständerates spricht sich dafür aus, die geltenden Regeln zu zementieren.
13.Dezember 2016 — 16:30 Uhr Altersvorsorge: Ständerat hält an seinem Konzept fest Kleine Kammer will um jeden Preis vermeiden, dass die Reform der Altersvorsorge an der Urne abstürzt.
13.Dezember 2016 — 15:21 Uhr sgv: Ständerart schickt Altersreform auf Crashkurs Aus Sicht des Gewerbeverbandes ist es unverantwortlich, die Leistungen der AHV nach dem «Giesskannenprinzip» weiter ausbauen zu wollen.
8.Dezember 2016 — 16:45 Uhr Ständerat gegen höhere Grenzwerte für Mobilfunkantennen Knapper Entscheid: Die kleine Kammer lehnt den Vorstoss mit 20 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
