Tag: 23. Mai 2005

Die Organisatoren sollen nicht generell für Schäden haften, die im Zusammenhang oder Nachgang zu einer bewilligten Demonstration angerichtet werden. Der Bundesrat fürchtet um das Demonstrationsrecht und lehnt eine Motion aus dem Nationalrat ab.

Der erste Nachtrag zum Bundesbudget 2005 wird im Nationalrat zu reden geben. Die Finanzkommission hat ihn nur mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, und zwei Minderheiten verlangen eine Kürzung.

Der Bundesrat sieht eine Bewilligungspflicht für die Entsorgung und den Export der jährlich 55 000 Tonnen Altreifen vor. Wenn die Branche nicht freiwillig vorgezogene Recyclingbeiträge einführt, wird er sie gesetzlich dazu verpflichten

Der Breitbandmarkt in der Schweizer Telekommunikation ist 2004 stark gewachsen. Die Konsumenten profitierten aber weder von so hohen Bandbreiten zu günstigen Preisen noch von innovativen Produkten wie in einigen Nachbarländern, kritisiert die ComCom.

Die Unaxis Holding AG kommt in österreichische Hände. Nach einem harten Übernahmekampf werfen die Gründerfamilien Anda und Bührle das Handtuch. Sie verkaufen ihren Anteil an der ehemaligen Oerlikon-Bührle an Victory.

Ein deutlicher Aufschwung in den Euroländern ist nach den Worten von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet weiterhin nicht in Sicht.

Der Optikkonzern Zeiss hat einen Patentstreit gegen den Konkurrenten, die Leica Camera AG, gewonnen. Das Europäische Patentamt habe zu Gunsten ihrer Bernrieder Tochter P.A.L.M. Microlaser entschieden, teilte die Carl Zeiss AG am Montag in Oberkochen (Ostalbkreis) mit.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) ist nach ihrer Untersuchung der KMU-Tests des Bundes zum Schluss gekommen, dass diese kaum Einfluss auf die Verordnungs- und Gesetzgebung haben. Dieses Resultat vermag im Hinblick auf die Bedeutung der KMU für die Schweiz nicht zu befriedigen. Die GPK-N identifizierte Handlungsbedarf auf Stufe des Bundesrates und der Bundesverwaltung wie auch auf Stufe der parlamentarischen Beratungen von Gesetzesvorlagen.

KMU-Tests des Bundes und ihr Einfluss auf die Gesetz und Verordnungsgebung Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates auf der Grundlage einer Analyse der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle vom 20. Mai 2005

Die drei ?KMU-Tests? des Bundes: bekannt? genutzt? wirkungsvoll? Bericht zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 23. Februar 2005