CS-Umfrage Schweiz-Europa: Wachsende Widersprüche in Schweizer Bevölkerung

Von moneycab - 16:20

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Personenfreizügigkeit

(Bild: michaklootwijk - Fotolia)

Zürich / Luzern – Obwohl die Personenfreizügigkeit bei der Schweizer Bevölkerung wenig beliebt ist und der Wunsch nach Kontingenten wächst, stellen sich die Stimmberechtigten klar hinter die bilateralen Verträge. Der Zuspruch nimmt allerdings ab und es gibt mit einem möglichen EWR-Beitritt erstmals eine mehrheitsfähige Alternative. Dies zeigt das erste Credit Suisse Europa Barometer, eine repräsentative Umfrage von gfs.bern im Auftrag der Credit Suisse und in Zusammenarbeit mit dem Europa Forum Luzern.

Die Fortsetzung der bilateralen Verträge ist für die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten nach wie vor der Königsweg für die Regelung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Zu diesem Schluss kommt das erste Credit Suisse Europa Barometer, eine repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der Credit Suisse und in Zusammenarbeit mit dem Europa Forum Luzern. Die Ergebnisse sind Teil des Sorgenbarometer 2017, das am 5. Dezember 2017 erscheint.

Gefragt, welches Verhältnis sich die Schweizer Stimmberechtigten zur EU wünschen, geben 60 Prozent als erste oder zweite Priorität die Fortsetzung der bilateralen Verträge an. Allerdings nimmt der Zuspruch im Vergleich zum Vorjahr deutlich ab – 2016 stellten sich noch 81Prozent hinter die Bilateralen. Gleichzeitig möchten 28 Prozent der Befragten die Verträge kündigen, was im Vergleich zum Vorjahr einer Zunahme von 9 Prozentpunkten entspricht. Mit dem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist 2017 zudem erstmals eine Alternative zu den bilateralen Verträgen mehrheitsfähig (51 Prozent). Keine Chance hätte der EU-Beitritt, der nur von 21 Prozent unterstützt wird. Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern: „Gerade auch in Zeiten, in denen die Bilateralen stark unter Druck standen, wie während der medial intensiv begleiteten Debatte um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-initiative im Jahr 2016, stellten sich die Schweizerinnen und Schweizer demonstrativ hinter das Vertragswerk. Die aktuelle Zustimmung zu den Bilateralen ist vergleichbar mit den Jahren 2014 und 2015. Insofern kann der diesjährige Rückgang als Rückkehr zu einer nüchternen Beurteilung gedeutet werden.“

Widersprüchliche Wünsche im Umgang mit der EU
Dass die Wünsche der Schweizer Bevölkerung im Umgang mit der EU zuweilen widersprüchlich ausfallen, zeigt auch ein Blick auf die Rangliste der politischen Ziele, die als sehr wichtig oder eher wichtig eingestuft werden. Zwar befürwortet eine klare Mehrheit die Kontrolle der Zuwanderung mittels Kontingenten (79 Prozent). Gleichzeitig wünscht sich aber eine noch grössere Mehrheit einen offenen Zugang zu ausländischen Märkten (85 Prozent).

Mit 97 Prozent ist die Förderung von Bildung in den Augen der Schweizerinnen und Schweizer das mit Abstand wichtigste politische Ziel. Auch die Reduktion von Treibhausgasemissionen (84 Prozent) und die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit (82 Prozent) werden als äusserst wichtig eingestuft.

Ambivalenz gegenüber Personenfreizügigkeit und deren Einschränkung
Obwohl sich nach wie vor eine Mehrheit der Stimmberechtigten für den bilateralen Weg mit der EU ausspricht, ist die Personenfreizügigkeit als integraler Bestandteil dieser Verträge bei der Schweizer Bevölkerung nur wenig beliebt. Das zeigt die hohe Zustimmung zu einer Kontrolle der Zuwanderung mittels Kontingenten. Zudem sehen 78 Prozent der Stimmberechtigten die Schweizer Identität durch die Probleme mit der EU gefährdet, zu denen auch die Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit zählt. Die Zuwanderung selbst wird von 77 Prozent als Gefahr für die Schweizer Identität wahrgenommen.

Die Folgen einer Einschränkung ebendieser Zuwanderung sind hingegen für die Schweizerinnen und Schweizer nur schwer abschätzbar. Während bei einer Einschränkung der Zuwanderung insgesamt 49 Prozent negative und 43 Prozent positive Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft erwarten, zeigt sich bei den erwarteten Auswirkungen einer Einschränkung der Zuwanderung auf die Gesellschaft ein ausgeglicheneres Bild: 48 Prozent erwarten hier positive Auswirkungen auf die Gesellschaft, 47 Prozent negative. „Die verhältnismässig gleichmässige Aufteilung der Lager ist Indiz dafür, dass das Meinungsbild der Stimmberechtigten in dieser Frage nicht abschliessend gefestigt ist“, so Lukas Golder.

Starkes Zugehörigkeitsgefühl zur Schweiz
Die Ergebnisse des Europa Barometers zeigen zudem ein sehr grosses nationales Zugehörigkeitsgefühl unter den Schweizerinnen und Schweizer. Gefragt, welcher geografischer Einheit sich die Stimmberechtigten in erster und zweiter Linie zugehörig fühlen, geben 56 Prozent die Schweiz an. Knapp dahinter folgt die Sprachregion (55 Prozent). Der Wohnkanton (41 Prozent) und die Wohngemeinde (25 Prozent) folgen mit einigem Abstand. Ein europäisches Zugehörigkeitsgefühl fehlt hingegen. Nur gerade 11 Prozent fühlen sich in erster oder zweiter Linie Europa zugehörig. Lukas Golder von gfs.bern: „Die Verbindung der Schweizerinnen und Schweizer mit Europa ist nicht emotionaler, sondern primär pragmatisch-ökonomischer Natur“. (Credit Suisse/mc/ps)

Über das Credit Suisse Europa Barometer
Im Rahmen einer Kollaboration der Credit Suisse mit dem Europa Forum Luzern wurde 2017 zum ersten Mal das Europa Barometer erhoben. Die Ergebnisse der Umfrage basieren auf den Ergebnissen des Credit Suisse Sorgenbarometers, das seit 1976 Daten zu den grössten Sorgen der Schweizer Stimmbevölkerung, zu ihrem Vertrauen in Akteure aus Politik und Wirtschaft sowie zu Identitätsfragen erhebt. Die Fragen zum Verhältnis der Schweiz mit Europa wurden den Teilnehmenden im Rahmen der Erhebung für das Sorgenbarometer 2017 gestellt. Insgesamt wurden 1’000 Schweizer Stimmberechtigte zwischen dem 26. Juni und dem 15. Juli 2017 in Einzelinterviews befragt. Das Credit Suisse Sorgenbarometer 2017 erscheint am 5. Dezember 2017.

Über das Europa Forum Luzern
Seit über 20 Jahren setzt sich das Europa Forum Luzern dafür ein, den Standort Schweiz durch die Förderung eines konstruktiven Dialogs zu Europa zu stärken. Als führende Veranstaltung dieser Art in der Schweiz informiert das Europa Forum Luzern neutral und unabhängig über die neusten Entwicklungen in Europa und deren Auswirkungen auf den Standort Schweiz. Ausgewählte Spitzenvertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft teilen ihre Meinungen und Standpunkte zu wirtschafts- und politikrelevanten Themen. Das Europa Forum Luzern findet jährlich zweimal im Frühjahr und Herbst statt.

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