Keller-Sutter und Parmelin bei US-Aussenminister Rubio

Keller-Sutter und Parmelin bei US-Aussenminister Rubio
US-Aussenminister Rubio beim Empfang von Guy Parmelin und Karin Keller-Sutter. (X/@keller_sutter)

Bern/Washington – Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben sich am Mittwoch in Washington mit US-Aussenminister Marco Rubio getroffen. Gesprächsthema waren die für Schweizer Importe in die USA angekündigten Zölle von 39 Prozent.

Über Resultate des Treffens ist noch nichts bekannt. Karin Keller-Sutter schrieb in einem Post auf X lediglich, man habe mit Aussenminister Rubio die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA, die Zoll-Situation sowie internationale Themen diskutiert. Vor Medienvertretern in Washington sagte Keller nur, dass das Gespräch «nett» gewesen sei.

Auf eine Medienkonferenz noch in der US-Hauptstadt wollten die beiden Bundesratsmitglieder verzichten. Eine solche soll erst nach deren Rückkehr in die Schweiz stattfinden – voraussichtlich am Freitag.

https://twitter.com/keller_sutter/status/1953114272470290862

Keller-Sutter und Vizepräsident Guy Parmelin waren am Dienstagabend in der US-Hauptstadt Washington angekommen. Ziel ist es, einen Deal zu finden, bevor ab Donnerstag 39-prozentige US-Einfuhrzölle erhoben werden.

Eine kleine Delegation, darunter die Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, sowie Daniela Stoffel, Staatssekretärin für internationale Finanzfragen, begleitet die beiden Mitglieder der Landesregierung. Auch der Sondergesandte des Bundesrats für die USA, Gabriel Lüchinger, ist dabei.

Die Schweiz will den USA «ein attraktiveres Angebot unterbreiten, um die Höhe der Zusatzzölle für die Schweizer Exporte zu verringern und dabei die Anliegen der USA zu berücksichtigen», hiess es am Dienstag in der Mitteilung der Landesregierung.

Laut Insidern will die Schweiz den USA ein attraktives Investmentangebot machen, mit dem die Zölle auf etwa 15 Prozent reduziert werden könnten – den gleichen Ansatz, den die EU mit Trump aushandeln konnte. Ob es neben dem Treffen der Schweizer Finanzministerin und dem Wirtschaftsminister mit Rubio auch zu einem Kontakt mit US-Präsident Donald Trump selbst kommen wird, war bis zuletzt unklar.

Begrenzte Zugeständnisse möglich
Trump hatte am Dienstagmorgen in einem Interview mit dem Fernsehsender CNBC behauptet, die Schweiz habe bloss ein Prozent Zölle bezahlen wollen, bei einem Handelsdefizit von über 41 Milliarden.

Keller-Sutter und Parmelin obliegt es nun, Trump einen neuen Deal zu unterbreiten und ihn auf die korrekten Zahlen hinzuweisen, ohne den aufbrausenden Präsidenten zu erzürnen, der sich schon im TV-Interview beklagte, Keller-Sutter sei zwar nett, höre aber nicht zu.

In den Gesprächen mit Washington kann die Schweiz nur begrenzte Zugeständnisse machen. US-Importe haben bereits zu 99,3 Prozent freien Marktzugang. Die Schweiz ist jetzt schon unter den zwölf grössten Investoren der USA, kein Land investiert pro Kopf mehr in die USA als die Eidgenossenschaft.

Wirtschaftsverbände warnen derweil wegen des US-Zollhammers vor Firmenpleiten und Stellenabbau. Die Konjunkturforschungsstelle (Kof) der Universität ETH in Zürich rechnete bei 39 Prozent Zöllen mit einem Rückgang des Schweizer Bruttoinlandsprodukts von 0,3 bis 0,6 Prozent. Wenn die bislang ausgenommene Pharmaindustrie dazu käme, dürften es mindestens 0,7 Prozent sein. (awp/mc/pg)

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