sgv zu den neuen US-Zöllen von 15 Prozent: Ein Lichtblick – nicht mehr und nicht weniger
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Einigung mit den USA im Zollstreit, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf. Denn die neuen US-Zölle sind nach wie vor ein Rückschritt gegenüber der Ära vor der zweiten Amtszeit des amerikanischen Präsidenten. Ein Entlastungsprogramm im Inland ist weiterhin dringend nötig.
Es war ein langer Weg. Nach 39% seit Anfang August einigten sich die Schweiz und die USA heute auf einen US-Importzollsatz von 15%. Die Schweiz verspricht dafür, dass der Privatsektor bis 2028 Investitionen von 200 Mrd. Fr. tätigt. Ausserdem wurden begrenzte Zugeständnisse beim Import von Agrargütern wie Meeresfrüchten oder Nüssen gemacht, die die Schweizer Landwirtschaft nicht konkurrenzieren. Hinzu kommen einzelne technische Handelshürden beispielsweise beim Import amerikanischer Fahrzeuge. Diese sollen gelockert werden.
Unverbindliche Absichtserklärung
Noch handelt es sich um eine unverbindliche Absichtserklärung. Diese soll in ein formelles Abkommen münden, das durch das Parlament genehmigt werden muss und dem Referendum unterstellt ist. Die Inkraftsetzung wird also noch dauern. Die weiteren genauen Details und Auswirkungen dieses Deals werden deshalb wohl erst in nächster Zeit bekannt und vor allem dann auch spürbar werden.
In der Öffentlichkeit und Wirtschaft hat inzwischen eine Wahrnehmungsverschiebung stattgefunden. Was vor April in diesem Jahr noch als Katastrophe bezeichnet worden wäre, wird nun als Erfolg gefeiert. Dies reiht sich beinahe nahtlos in die wechselvolle aussenwirtschaftliche Geschichte der Beziehungen der Schweiz zu den USA ein: Mehrere Anläufe für ein umfassendes Freihandelsabkommen – wie es die Schweiz mit über 75 Ländern kennt – scheiterten. Gleichzeitig wuchs das gehandelte Volumen. Nach der EU sind die USA heute der zweitwichtigste Handelspartner. Als einzelnes Land stehen sie als Exportdestination für Schweizer Firmen sogar an erster Stelle. Allen voran die Pharma nutzte das US-amerikanische Marktpotenzial.
Lichtstrahl im Dunkeln
Aber auch viele KMU sind heute eng mit dem amerikanischen Markt verflochten. Für sie war die Situation mit den 39%-Zöllen ab August düster. «Mit den nun verhandelten 15% durchbricht immerhin ein Lichtstrahl das Dunkel», sagt Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Sie sind nun gleich gut bzw. schlecht gestellt wie ihre wichtigsten Konkurrenten aus anderen Ländern. «Doch machen wir uns nichts vor: der nun erreichte Deal ist immer noch ein Rückschritt gegenüber der Zeit vor April 2025. Die Schweizer Handelsdiplomatie – die gerade in den letzten beiden Jahren mit neuen Freihandelsabkommen substanzielle Erfolge verzeichnen konnte – ist beim Thema USA weiterhin gefordert. Zudem fordern wir weiterhin Entlastungen für KMU in der Schweiz.» (sgv/mc/ps)
