Selenskyj: Bei gewährleisteter Sicherheit sind Wahlen möglich
Rom – Wenn die USA und Europa die Sicherheit gewährleisten, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj innerhalb von 60 bis 90 Tagen zu Wahlen auch während des laufenden Krieges mit Russland bereit. «Ich habe persönlich den Willen und die Bereitschaft dazu», sagte der Staatschef Journalisten, wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine meldete. Neben der Sicherheitsfrage müsse dafür auch das Wahlgesetz angepasst werden. Er bitte daher die Abgeordneten seiner Fraktion darum, entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten.
Das ukrainische Gesetz über das Kriegsrecht verbietet bisher ausdrücklich die Abhaltung von Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen. Das Gesetz kann geändert werden, jedoch sieht die Verfassung Parlamentswahlen erst nach der Aufhebung des Kriegsrechts vor. Verfassungsänderungen sind während des Kriegsrechts verboten.
Reguläre Amtszeit im Mai 2024 ausgelaufen
Seit dem russischen Überfall von 2022 fanden keine Wahlen in der Ukraine statt. Die reguläre Amtszeit des Präsidenten lief im Mai 2024 aus, die des Parlaments im August 2024. Kommunalwahlen hätten Ende Oktober 2025 stattfinden müssen.
Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump für die Abhaltung von Wahlen in dem kriegsgeplagten Land ausgesprochen. Trump hatte Selenskyj schon vor Monaten vorgeworfen, er sei ein «Diktator» und nicht demokratisch legitimiert – womit der US-Präsident den Duktus des Kremls übernahm. Kiew hingegen betont, dass die Vollmachten des Präsidenten durch das geltende Kriegsrecht weiter in Kraft seien – und es in der Ukraine seit 1991 sechs verschiedene Präsidenten gegeben habe, in Russland dagegen nur zwei.
In der Ukraine besteht zugleich die Sorge, dass Russland Wahlen im Nachbarland manipulieren und eine kremltreue Marionetten-Regierung an die Macht bringen könnte. Ungeklärt ist auch die Frage, wie eine Beteiligung aller wahlberechtigten Ukrainer an der Wahl gewährleistet werden kann. Mehr als 5,8 Millionen Ukrainer sind nach UN-Angaben ausser Landes geflohen. Mehrere Millionen ukrainische Staatsbürger leben in den von Russland besetzten Gebieten. (awp/mc/pg)
