In Zukunft fast keine Zölle mehr für Schweizer Exporte nach China
Bern – Auf Schweizer Exporten nach China wird es künftig kaum noch Zölle geben. Die Volksrepublik und die Schweiz haben Verhandlungen über Weiterentwicklungen ihres Freihandelsabkommens abgeschlossen. Fallen werden die Zölle aber erst mittelfristig.
Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin und der chinesische Handelsminister Wang Wentao schlossen die Verhandlungen über die Optimierung des bestehenden Freihandelsabkommens am Donnerstag in Bern ab. Das teilte das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit.
Die Schweiz habe ihre Ziele erreicht, schrieb das WBF: Mit dem bestehenden Freihandelsabkommen sind nur gut die Hälfte der Schweizer Exporte zollfrei. Künftig werden 99,8 Prozent von Zöllen befreit sein. Das bedeutet laut WBF ein Zoll-Sparpotenzial von rund 244 Millionen Franken pro Jahr. Chinesische Importe in die Schweiz sind schon heute fast alle zollfrei.
Zölle fallen mittelfristig
Von Zöllen befreit werden namentlich Uhren sowie Pharmaprodukte sowie Maschinen und chemische Produkte. Allerdings erst mittelfristig, denn es gibt mehrjährige Abbaufristen. Für die meisten dieser Waren gelten heute Teilkonzessionen beim Zoll.
Zollerleichterungen gibt es auch für die Landwirtschaft – von Zöllen befreit werden Käse und Röstkaffee nach einer Übergangsfrist von zehn Jahren. Schokolade, Nahrung für Babys und Kleinkinder, Wein und Trockenfleisch können schon heute zollfrei aus der Schweiz nach China importiert werden.
Eine Regel wurde laut WBF auch für für die Schweizer Landwirtschaft sensiblere Produkte getroffen. Es ist eine Abschaffung oder Senkung der Zölle innerhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente, mit Rücksicht auf saisonale Einschränkungen. Betroffen sind unter anderem Früchte und Gemüse, aber auch Fruchtsäfte.
«Wichtiger Fortschritt»
Rücksicht nahmen die Verhandlungsteams auch auf spezifische Interessen von Peking, etwa Futter für Hunde und Katzen, Sonnenblumenkerne, Ölsaaten und Samen. Mit der Schweizer Agrarpolitik seien die Konzessionen vereinbar, heisst es dazu. Chinesische Agrar-Exportprodukte sind zu rund 80 Prozent zollfrei.
Bestimmungen zu Umweltfragen und Arbeitsrechten würden mit dem weiterentwickelten Abkommen gestärkt, heisst es weiter. Neu gibt es ein eigenes Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung, mit verbindlichen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt und Arbeit. Laut WBF ist das «ein wichtiger Fortschritt».
Das Verhandlungsergebnis für die Umweltbelange sei eines der ambitioniertesten bisher von der Schweiz abgeschlossenen Kapitel, hiess es weiter. Und es seien die ambitioniertesten Bestimmungen, die China bisher in einem Freihandelsabkommen angenommen habe.
Neu ausgehandelt wurde ein Kapitel zum digitalen Handel. Es enthält eine Bestimmung zu Massen-Paketsendungen. Diese betone die Zusammenarbeit und den engen Austausch in Sachen Produktesicherheit und allfälligen Verstössen, etwa im Bereich Produktesicherheit. Das soll Anliegen des Konsumentenschutzes aufgreifen.
Die Präambel – der Vorspann des Abkommens – wurde ergänzt. China habe einem Verweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zugestimmt, und das erstmals in einem Freihandelsabkommen, schrieb das WBF. Ein neu eingefügter Absatz verweise auf Rechte und Pflichten beider Staaten aus multilateralen Umweltabkommen.
Unterzeichnung im laufenden Jahr
Anpassungen im Abkommen gibt es auch zu Ursprungsregeln und Handelserleichterungen, zum Dienstleistungshandel, zum Wettbewerb sowie zur wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit.
Der ausgehandelte Text wird nun rechtlich bereinigt, bevor das Abkommen voraussichtlich noch 2026 unterzeichnet werden soll. Danach folgen in beiden Ländern die Bewilligungsverfahren. In der Schweiz entscheidet das Parlament darüber.
Die Schweiz und China haben seit 2014 ein Freihandelsabkommen. 2024 begannen die Verhandlungen über dessen Weiterentwicklung, und sie konnten nach fünf Runden abgeschlossen werden.
China ist nach der EU und den USA der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz, wie das WBF schreibt. 2025 belief sich das Warenhandelsvolumen beider Seiten auf 33,5 Milliarden Franken. Die Schweiz exportierte Waren für rund 15,2 Milliarden nach China und importierte Güter im Wert von rund 18,3 Milliarden Franken. (awp/mc/ps)
