(Photo by Kevin Bückert on Unsplash) 20.Mai 2022 — 14:01 Uhr Suche nach Unterkünften für Ukraine-Flüchtlinge bleibt herausfordernd Bund und Kantone ziehen nach rund drei Monaten Krieg in der Ukraine eine Zwischenbilanz zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Abgang mit deutlichen Worten: Michel Huissoud. (Foto: pd) 20.Mai 2022 — 12:00 Uhr Direktor der Finanzkontrolle verabschiedet sich mit deutlicher Kritik am Föderalismus «Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Bund ist besser über seine Beziehungen zu Mexiko informiert als über die Beziehungen seiner Bundesämter zum Wallis.»
(Bild: Pixabay) 19.Mai 2022 — 14:01 Uhr Bundesrat lehnt Sofortmassnahmen gegen gestiegene Energiepreise ab Bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben den Bundesrat mit einem Dutzend Vorstösse aufgefordert, die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise abzufedern.
(Photo by Nikola Johnny Mirkovic on Unsplash) 18.Mai 2022 — 16:07 Uhr Bundesrat reagiert auf Kritik am Rettungsschirm für Strombranche Der Bundesrat beharrt nach teilweise massiver Kritik zwar auf einem 10-Milliarden-Franken-Rettungsschirm für die Strombranche. Er hat jedoch zahlreiche Anpassungen ins Gesetz aufgenommen.
18.Mai 2022 — 16:04 Uhr Bundesrat schafft Basis für Stärkung der Schweizer Gasversorgung Die Schweiz will für kommenden Winter eine Gasreserve anlegen, weil die Lieferungen aus Russland wegen des Ukraine-Krieges möglicherweise ausfallen könnten.
(Symbilbild: frank peters /AdobeStocks) 18.Mai 2022 — 11:50 Uhr Bundesrat will eigenes Bundesamt für Cybersicherheit schaffen Aus dem 2019 geschaffenen Nationalen Zentrum für Cybersicherheit NCSC soll ein neues Bundesamt entstehen.
(Photo by Vlad Tchompalov on Unsplash) 16.Mai 2022 — 15:34 Uhr Bund will 50 Prozent «Steckerfahrzeuge» bei Neuzulassungen bis 2025 Der Bund und Vertreter der Autoindustrie sowie weiterer Branchen haben eine neue Etappe der Roadmap Elektromobilität lanciert.
(Foto: Adobe Stock 243210938) 15.Mai 2022 — 17:30 Uhr Stimmvolk heisst «Lex Netflix» mit 58,4 Prozent Ja-Stimmen gut Für die Filmförderung in der Schweiz gibt es zusätzliches Geld von den grossen Streamingdiensten.
15.Mai 2022 — 17:30 Uhr Stimmende heissen höhere Schweizer Frontex-Beteiligung klar gut Die Schweiz kann sich am Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligen. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage, die mit Kritik an Frontex ins Feld gezogen waren, erlitten eine krachende Niederlage.
(Adobe Stock) 15.Mai 2022 — 16:45 Uhr 60 Prozent Ja-Stimmen zu neuen Organspenderegeln Die Schweiz erhält neue Regelungen für die Entnahme von Spenderorganen. Sie wechselt bei der Organspende von einer Zustimmungsregelung zu einer Widerspruchsregelung.
