sgv-Präsident und SVP-Nationalrat Fabio Regazzi. (Bild: fabioregazzi.ch) 8.Dezember 2021 — 16:50 Uhr sgv begrüsst Nationalratsbeschlüsse zur BVG-Reform «Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass der Nationalrat das bewährte Drei-Säulen-Prinzip respektiert.»
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher EDA. (Foto: admin.ch) 8.Dezember 2021 — 12:59 Uhr Ignazio Cassis wird zum ersten Mal Bundespräsident Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 60-jährigen Tessiner FDP-Politiker am Mittwoch mit 156 von 197 gültigen Stimmen in das Amt gewählt.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 7.Dezember 2021 — 11:39 Uhr Nationalrat klar gegen Aufhebung der besonderen Corona-Lage Die Grosse Kammer stimmte mit 128 zu 42 Stimmen bei sechs Enthaltungen gegen einen entsprechenden Vorstoss der SVP.
(Foto: Parlamentsdienste) 7.Dezember 2021 — 11:37 Uhr Parlament beschliesst AHV-Zuschläge für neun Frauen-Jahrgänge Der Nationalrat hat zudem zudem beschlossen, dass die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank aus den Negativzinsen zur Stabilisierung der AHV verwendet werden sollen.
(Foto: Parlamentsdienste) 3.Dezember 2021 — 18:01 Uhr Bundesrat setzt Gegenvorschlag zur Konzernverantwortung um Die Koalition für Konzernverantwortung kritisiert die Umsetzung als «Alibi-Übung».
Bundesrat Alain Berset. (Screenshot) 3.Dezember 2021 — 17:25 Uhr Ab Montag gilt schweizweit ein strengeres Corona-Regime Ab Montag gelten in der ganzen Schweiz schärfere Corona-Massnahmen. Nach einer Blitzkonsultation hat der Bundesrat am Freitag entschieden, die Masken- und die Zertifikatspflicht auszuweiten. Zudem können Betriebe und Veranstalter eine 2G-Regel einführen.
(Foto: Pixabay) 3.Dezember 2021 — 14:11 Uhr Bundesrat hebt Quarantänepflicht bei Einreise in Schweiz auf Es gilt jedoch eine verschärfte Testpflicht. Alle Personen, auch geimpfte und genesene, müssen bei der Einreise in die Schweiz ein negatives Testergebnis eines PCR-Tests vorweisen.
(Foto: Parlamentsdienste) 2.Dezember 2021 — 14:52 Uhr Reform der Verrechnungssteuer nimmt Form an Das Parlament will den Schweizer Finanzplatz stärken und dafür die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abschaffen.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 2.Dezember 2021 — 11:43 Uhr Auch Nationalrat stimmt Verlängerung von Covid-19-Gesetz zu Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat der Verlängerung des Covid-Gesetzes im Grundsatz zugestimmt.
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 1.Dezember 2021 — 13:09 Uhr Ständerat stimmt Verlängerung von Covid-Gesetz zu Das Gesetz wurde seit September 2020 bereits drei Mal geändert. Weil die meisten Bestimmungen Ende Jahr auslaufen, sollen sie angesichts der epidemiologischen Situation bis Ende 2022 verlängert werden.
