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Politik Schweiz

  • E-ID: Wieso der Bund keine Lust hat und die Bürger mit wenig Rechten viel Verantwortung übernehmen sollen
    Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP), Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD)
    29.Januar 2021 — 15:13 Uhr
    E-ID: Wieso der Bund keine Lust hat und die Bürger mit wenig Rechten viel Verantwortung übernehmen sollen

    Dass die Schweiz bei der Digitalisierung in einigen Bereichen hinterher humpelt, liegt massgeblich am Versagen des Bundes, seine BürgerInnen mit einer elektronischen Identität und einer digitalen Unterschrift auszustatten.

  • Eidg. Abstimmung: Zu allen drei Vorlagen zeichnen sich Ja-Mehrheiten ab
    (Adobe Stock)
    29.Januar 2021 — 12:25 Uhr
    Eidg. Abstimmung: Zu allen drei Vorlagen zeichnen sich Ja-Mehrheiten ab

    Wäre Mitte Januar abgestimmt worden, wäre die Initiative zum Verhüllungsverbot ebenso wie das E-ID-Gesetz und das Freihandelsabkommen mit Indonesien angenommen worden.

  • Allianz für ein JA zum E-ID-Gesetz
    Nicolas Bürer, Managing Director digitalswitzerland. (Foto: zvg)
    28.Januar 2021 — 16:37 Uhr
    Allianz für ein JA zum E-ID-Gesetz

    Am 7. März 2021 stimmt die Schweiz über das E-ID-Gesetz ab. Mit dem E-ID-Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für eine Schweizer e-ID (elektronische Identität) geschaffen, mit der wir unsere Identität im Internet zweifelsfrei und sicher belegen können.

  • Corona-Wirtschaftshilfen sollen erneut aufgestockt werden
    Bei einem weiterem Lockdown würde jeder fünfte Gewerbler seine Firma endgültig schliessen. (Photo by Evan Wise on Unsplash)
    27.Januar 2021 — 15:45 Uhr
    Corona-Wirtschaftshilfen sollen erneut aufgestockt werden

    Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Gelder für Härtefälle auf 5 Mrd Franken zu verdoppeln. Weiter will er für Arbeitslose die Taggeldbezugsdauer um drei Monate verlängern.

  • Bundesrat ändert Teststrategie und führt Ordnungsbussen ein
    Bundespräsident Guy Parmelin. (Screenshot)
    27.Januar 2021 — 14:30 Uhr
    Bundesrat ändert Teststrategie und führt Ordnungsbussen ein

    Der Bund übernimmt neu auch die Tests für Personen, die keine Symptome aufweisen – zum Beispiel in Altersheimen oder Schulen. Wer gegen Massnahmen verstösst, kann mit einer Busse zwischen 50 und 200 Franken bestraft werden. Ausserdem wird die Dauer der Quarantäne verkürzt.

  • Cassis: Impfung des Bundesrates sichert Krisenführung
    Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher EDA. (Foto: Schweizerische Bundeskanzlei)
    27.Januar 2021 — 12:37 Uhr
    Cassis: Impfung des Bundesrates sichert Krisenführung

    «Wir haben nur sieben Minister, nicht 21 wie andere Länder. Würden plötzlich vier Bundesräte krank und zwei davon wären nicht arbeitsfähig, wäre nicht einmal ihre Vertretung gesichert», verteidigt Cassis in einem Interview die Impfung des Bundesrates.

  • Überparteiliches Komitee empfiehlt Ja zu Abkommen mit Indonesien
    (Adobe Stock)
    25.Januar 2021 — 13:00 Uhr
    Überparteiliches Komitee empfiehlt Ja zu Abkommen mit Indonesien

    Vertreter aller Fraktionen ausser den Grünen plädieren zusammen mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse für ein Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.

  • Wechsel im Leitungsteam der Covid-19-Taskforce des Bundes
    KOF-Direktor Jan-Egebert Sturm neu im Leitungsteam der wissenschaftlichen Taskforce des Bundes. (Foto: KOF)
    22.Januar 2021 — 14:38 Uhr
    Wechsel im Leitungsteam der Covid-19-Taskforce des Bundes

    Der neuste Wechsel betrifft das vierköpfige Leitungsteam. Hier ersetzt der ETH-Ökonom Jan-Egbert Sturm Ende Monat die St. Galler Ökonomin Monika Bütler.

  • Behörden wollen mit ambitionierten Zielen Impfrückstand aufholen
    (Foto: Pixabay)
    21.Januar 2021 — 22:25 Uhr
    Behörden wollen mit ambitionierten Zielen Impfrückstand aufholen

    Lieferschwierigkeiten, Verteilungsprobleme, IT-Abstürze: Der Beginn der Impfaktion in der Schweiz war teilweise harzig. Nun setzen sich Bund und Kantone ambitionierte Ziele – und versprechen mehr Transparenz.

  • Bundesrat schlägt verkürzte Quarantäne bei negativen Tests vor
    21.Januar 2021 — 17:23 Uhr
    Bundesrat schlägt verkürzte Quarantäne bei negativen Tests vor

    Nach dem Kontakt zu einem Coronavirus-Infizierten gilt eine Quarantänepflicht von zehn Tagen. Der Bundesrat will sie bei negativen Tests nun auf sieben Tage verkürzen.

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