Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv (Bild: FDP) 27.September 2019 — 16:15 Uhr sgv befürwortet vollständige Liberalisierung des Strommarkts «Die vollständige Liberalisierung des Strommarkts führt zu mehr Wettbewerb und zu niedrigen Preisen für Konsumentinnen und Konsumenten.»
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 26.September 2019 — 16:56 Uhr Ständerat vertagt Debatte über Konzernverantwortung Zur Debatte stand in der Kleinen Kammer ein indirekter Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative.
(Photo by Samuel Tan on Unsplash) 25.September 2019 — 17:00 Uhr Ständerat beschliesst Flugticketabgabe und Massnahmen im Strassenverkehr Auf Flugtickets soll eine Abgabe zwischen 30 und 120 Franken erhoben werden, Benzin könnte ab 2025 12 Rappen pro Liter teurer werden.
(Bild: © Stephanie Eichler / AdobeStock) 19.September 2019 — 17:15 Uhr Nationalrat stimmt Flugticketabgabe zu Am Donnerstag stimmte die grosse Kammer einer Motion zu, die die Einführung einer Flugticketabgabe fordert. Der Entscheid fiel klar mit 112 zu 61 Stimmen bei 10 Enthaltungen.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 17.September 2019 — 16:25 Uhr Elektronischer Ausweis auf der Zielgeraden Beim Gesetz über die E-ID hat der Nationalrat eingelenkt und akzeptiert die vom Ständerat beschlossene unabhängige Aufsichtsbehörde.
Geht es nach dem Willen der Gesundheitskommission des Ständerates, sollen auch Tabak-Inserate in Zeitungen und Zeitschriften sowie Werbung im Internet verboten werden. 17.September 2019 — 11:10 Uhr Ständerat diskutiert über Werbeverbote für Zigaretten Geht es nach dem Willen der Ständeratskommission, sollen auch Tabak-Inserate in Zeitungen und Zeitschriften sowie Werbung im Internet verboten werden.
(Photo by Garrett Sears on Unsplash) 16.September 2019 — 13:25 Uhr Schon über 120’000 Unterschriften für Gletscher-Initiative Gerade mal seit fünf Monaten sammelt der Verein Klimaschutz Schweiz Unterschriften für die Gletscher-Initiative. Jetzt sind bereits über 120’000 beieinander.
Bundesanwalt Michael Lauber. 13.September 2019 — 17:47 Uhr Aufsichtsbehörde macht Bundesanwalt Lauber Vorwürfe Dieser soll zwei Personen daran gehindert haben, an Befragungen teilzunehmen, und die Bundesanwaltschaft gebe angeforderte Dokumente nicht heraus.
Bundesanwalt Michael Lauber. 12.September 2019 — 14:29 Uhr Bundesanwalt: Die Argumente in der Causa Lauber liegen auf dem Tisch Am Donnerstag hat die Gerichtskommission ihre detaillierten Erwägungen veröffentlicht – und die Stellungnahme des Bundesanwalts.
(Bild: © Andrey Burmakin / AdobeStock) 12.September 2019 — 11:00 Uhr Nationalrat will Unternehmen von TV-Abgabe befreien Firmen zahlen doppelt, weil Firmeninhaber und Mitarbeitende bereits als Privatpersonen eine Abgabe entrichten.
