Bundespräsidentin Doris Leuthard, Vorsteherin UVEK. (Foto: admin.ch) 1.September 2016 — 14:13 Uhr Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur künftigen Klimapolitik Die Schweiz soll den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren.
(Foto: Pixabay) 31.August 2016 — 16:10 Uhr Bundesrat bringt alte Vorschläge zur «Heiratsstrafe» Neuer Anlauf, um die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren zu beseitigen.
sgv-Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv) 30.August 2016 — 14:35 Uhr Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative: sgv fordert pragmatische Lösung statt unnötiger Bürokratie «Vorschläge, die nur Unternehmen belasten, ohne zielführend zu sein, lehnt der sgv ab.»
(Foto: SBB) 30.August 2016 — 13:10 Uhr ÖV: «Wir brauchen einen weiteren Ausbauschritt» Bundesamt für Raumentwicklung rechnet mit 50% mehr Personenkilometern im Jahr 2040.
SRF Studio Zürich Leutschenbach. (Foto: SRG) 26.August 2016 — 18:51 Uhr SVP will staatliche Interventionen im Medienbereich reduzieren SVP hat vor allem die SRG im Visier, die in ihren Augen zu mächtig geworden ist.
(Bild: niyazz - Fotolia) 26.August 2016 — 16:38 Uhr Eidg. Abstimmung: AHVplus-Initiative verliert laut Umfrage an Terrain Auch bei der Initiative für eine «Grüne Wirtschaft» wächst das Nein-Lager kräftig an.
(Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern) 26.August 2016 — 15:32 Uhr Bundesrat soll Staatsverträge nicht im Alleingang kündigen dürfen Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will diese Regel in der Verfassung verankern.
SVP-Fraktionschef und Nationalrat Thomas Aeschi. (Foto: parlament.ch) 26.August 2016 — 14:46 Uhr Ständeratskommission für Verordnungsveto «Notbremse»: Das Parlament soll bei Verordnungen des Bundesrates ein Vetorecht erhalten.
Grenzübergang Chiasso. 25.August 2016 — 11:38 Uhr Kantone verlangen regionale Lösungen zur Zuwanderung Die Kantone wollen die Probleme mit der Zuwanderung dort lösen, wo sie entstehen.
Bundesrat Didier Burkhalter. 22.August 2016 — 17:53 Uhr Schweiz und Italien wollen sich in Europapolitik enger absprechen Italien unterstützt Bestrebungen der Schweiz, eine einvernehmliche Lösung mit der EU zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels zu finden.
