26.Oktober 2016 — 16:25 Uhr Bundesrat will Gegenvorschlag zur RASA-Initiative Der Bundesrat ist dagegen, den Zuwanderungsartikel wieder aus der Verfassung zu streichen.
25.Oktober 2016 — 22:30 Uhr Inländervorrang light: «EU befürchtet Diskriminierung» Staatssekretär Gattiker informiert EU-Vertreter über die Details zur Umsetzung der MEI.
24.Oktober 2016 — 16:15 Uhr Vorsorgesysteme: Schweiz nur noch auf Platz sechs Studie zeigt: Schweizer System ist solide, es besteht jedoch wie in anderen Ländern Handlungsbedarf.
21.Oktober 2016 — 16:30 Uhr SRG-Trend: Atomausstiegsinitiative ist potenziell mehrheitsfähig Gemäss der SRG-Trendumfrage sind 57% der Stimmenden bestimmt oder eher für die Initiative.
21.Oktober 2016 — 14:53 Uhr Referendum gegen Unternehmenssteuer-Reform zustande gekommen Die Abstimmung über die USR III findet somit definitiv am 12. Februar 2017 statt.
20.Oktober 2016 — 17:42 Uhr Bundesrat Maurer unbeeindruckt von EU-Kritik am «Inländervorrang light» Maurer: «Wenn der Bundesrat mit Vertretern der EU spricht, heisst es: ‚Gut gemacht, ihr habt eine Lösung!'»
20.Oktober 2016 — 10:30 Uhr Avenir Suisse: Schuldenbremse erweitern statt ausbremsen Finanzpolitik im Härtetest – Teil 1: Die Schweiz gilt als Hort der finanzpolitischen Stabilität, doch zunehmende Ausgaben erhöhen die Belastung für den Staat.
19.Oktober 2016 — 17:25 Uhr Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren kommt ins Parlament Bundesrat: «Ohne Radio- und Fernsehgebühren wäre der qualitativ hochwertige Service public gefährdet.»
19.Oktober 2016 — 16:48 Uhr Agrarindustrie kritisiert Pestizid-Aktionsplan des Bundesrates Der Bundesrat will mit seinem Aktionsplan die Risiken von Pestiziden um 50% reduzieren.
18.Oktober 2016 — 13:06 Uhr Mieterverband reicht Unterschriften für Wohninitiative ein Der Bund soll für faire Mieten sorgen. Initiative mit 106’000 gültigen Unterschriften zustande gekommen.
