Ueli Maurer, ehemaliger Bundesrat (Bild: SVP, Moneycab) 4.Februar 2024 — 13:37 Uhr Alt-Bundesrat Maurer zur CS und Covid: «Ist der Staat für alles verantwortlich?» Maurer hat seinen Verzicht auf eine Intervention bei der Credit Suisse Ende 2022 verteidigt. Eine Rettung durch den Staat sei wenig realistisch gewesen, sagte er.
(Adobe Stock) 30.Januar 2024 — 17:48 Uhr NR-Kommission stützt Entwurf des EU-Verhandlungsmandats Die Schweiz soll bald Verhandlungen mit der EU über die Zukunft der bilateralen Beziehungen aufnehmen. Dieser Meinung ist die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats.
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 29.Januar 2024 — 11:41 Uhr Meret Schneider: Pferdefleisch aus Übersee – mein Vorstoss wäre aktueller denn je Pferde werden entlang der Produktionskette von Pferdefleisch systematisch vernachlässigt und misshandelt.
(Adobe Stock) 26.Januar 2024 — 07:48 Uhr AHV-Rente: Umfrage zeigt weiter deutliche Mehrheit Wäre Mitte Januar über die Initiative für eine 13. AHV-Rente abgestimmt worden, hätten diese gemäss einer Umfrage zwei Drittel der Stimmberechtigten angenommen.
(Foto: Parlamentsdienste) 24.Januar 2024 — 15:50 Uhr Bundesrat skizziert nächstes Paket zur Sanierung der Bundesfinanzen Sonderkonto für Ukraine-Geflüchtete, weniger Ausgaben fürs Asylwesen und für die ETH, zudem eine höhere Tabaksteuer: So will der Bundesrat den angeschlagenen Bundeshaushalt entlasten.
SVP-Fraktionschef und Zuger Nationalrat Thomas Aeschi. (Foto: aeschi.com) 23.Januar 2024 — 13:27 Uhr Bürgerliche Nein-Allianz nennt 13. AHV-Rente unsozial und teuer SVP, FDP, Mitte und GLP treten gemeinsam an gegen die Initiative für eine 13. AHV-Rente. Die 13. AHV-Rente sei unsozial und teuer.
Zu Lebensmittel-Flugtransporten herrscht im Parlament gar kein Konsens. 23.Januar 2024 — 11:31 Uhr Grosse Uneinigkeit bei der Deklarationspflicht für Lebensmittel-Flugtransporte Eine parlamentarische Initiative verlangt, dass die Transportart von unverarbeiteten importierten Lebensmitteln wie Fisch oder Fleisch deklariert werden muss.
(Photo by Micheile Henderson on Unsplash) 22.Januar 2024 — 14:20 Uhr Bundesrat lehnt beide AHV-Initiativen ab Die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente würde die AHV seiner Meinung nach finanziell schwächen. Der von der Renteninitiative verlangte Automatismus bei der Festsetzung des Rentenalters ist dem Bundesrat zu starr.
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher WBF. (Bild: admin.ch) 21.Januar 2024 — 15:02 Uhr Einigung mit Indien über Handelsabkommen steht in den Grundzügen Ein Abkommen mit Indien soll Arbeitsplätze für die junge Bevölkerung Indiens schaffen und den Werkplatz Schweiz sichern.
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (Bild: Basel Area) 18.Januar 2024 — 20:44 Uhr WEF 2024: Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten könnte noch 2024 kommen Das seit Jahren geplante Freihandelsabkommen der Efta-Staaten – darunter die Schweiz – mit Südamerikas Handelsblock Mercosur könnte noch 2024 zum Abschluss kommen.
