(Bild: styleuneed / AdobeStock) 3.Mai 2022 — 13:19 Uhr Schweiz weist Uno-Kritik an Bankengesetz-Artikel zurück Die Schweiz hat die von der Uno-Berichterstatterin für Meinungsfreiheit geäusserte Kritik, wonach ein Artikel des Schweizer Bankengesetzes die Pressefreiheit verletze, zurückgewiesen.
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv) 2.Mai 2022 — 17:00 Uhr sgv: Ja zur Revision der Verrechnungssteuer und Nein zur Massentierhaltung Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat einstimmig die Ja-Parole zur Revision des Verrechnungssteuergesetzes gefasst. Zur Massentierhaltungsinitiative hat die Kammer einstimmig die Nein-Parole beschlossen.
(Foto: Fotolia/Lydia Geissler) 2.Mai 2022 — 15:20 Uhr Über 45’000 ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz registriert Den Schutzstatus S erhalten haben bis am Montag 38’225 Flüchtlinge. Bisher konnten 3951 Geflüchtete bei Gastfamilien untergebracht werden.
Sitz der Schweizerischen Nationalbank in Bern. (Foto: SNB) 29.April 2022 — 10:54 Uhr SNB-Präsidentin wehrt sich gegen Begehrlichkeiten der Politik Die Vorschläge und vermehrt auch die Forderungen, für welche Zwecke die Aktiva oder die Gewinne der SNB verwendet werden könnten, würden immer vielfältiger, sagte Barbara Janom Steiner an der GV der Nationalbank in Bern.
Bundespräsident Cassis und Premier Johnson unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur Weiterentwicklung ihrer bilateralen Partnerschaft. 28.April 2022 — 23:20 Uhr Bern und London streben ambitioniertes Handelsabkommen an Gemäss den Briten soll ein Abkommen die beiden Volkswirtschaften ankurbeln und «der Welt zeigen, was zwischen zwei gleichgesinnten und innovativen Demokratien möglich ist».
Nationalratspräsidentin Irène Kälin in Kiew. (Bild: Screenshot SRF) 28.April 2022 — 11:36 Uhr Nationalratspräsidentin Kälin: Schweiz steht mit Ukraine zusammen «Angesichts einer offensichtlichen Verletzung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts, angesichts des Leids und möglicher Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung können wir nicht schweigen.»
Gesundheitsminister Alain Berset. (Screenshot) 27.April 2022 — 16:44 Uhr Bundesrat will einzelne Instrumente aus Covid-19-Gesetz behalten Der Bundesrat will einige Punkte aus dem Covid-19-Gesetz bis zum Sommer 2024 verlängern.
Anne Lévy, Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). 26.April 2022 — 16:50 Uhr Expertengruppe kritisiert verschiedene Bereiche der Corona-Bewältigung der Behörden Die Behörden von Bund und Kantonen haben im ersten Pandemiejahr «weitgehend angemessen und zeitgerecht reagiert». Bei der Krisenvorbereitung, der Digitalisierung und der Rollenverteilung ist jedoch vieles verbesserungswürdig.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. 25.April 2022 — 14:08 Uhr Wiederwahl Macrons für die Schweiz auf EU-Ebene bedeutend Die Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron dürfte die Beziehungen des Nachbarlands zur Schweiz kaum betreffen. Wichtiger ist, was das Resultat für die Beziehungen zur Europäischen Union bedeutet.
(Foto: Adobe Stock 243210938) 22.April 2022 — 10:28 Uhr Filmgesetz: Rückfall in die Wegelagerei zur Lösung nicht vorhandener und Schaffung neuer Probleme «Es bleibt nach genauer Betrachtung sämtlicher Aspekte kein einziger guter Grund für die Einführung dieses neuen Gesetzes, das kein dringendes Problem löst, dafür neue Ungleichheiten, Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten schafft.»
