17.Mai 2023 — 18:07 Uhr Parlament wird über CS-PUK entscheiden Das Parlament wird voraussichtlich an der Sommersession über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Notfusion der CS mit der UBS entscheiden.
16.Mai 2023 — 07:34 Uhr Ständeratskommission spricht sich für PUK zur CS-Übernahme aus Nun ist das Büro des Ständerats am Zug, das sich am Mittwoch mit dem Geschäft befasst, wie es weiter hiess. Für die Einsetzung einer PUK müssen beide Räte zustimmen.
12.Mai 2023 — 16:24 Uhr Bund und Betroffene suchen Lösungen gegen knappen Wohnraum Wohnraum wird in der Schweiz rar, vor allem bei Mietwohnungen herrscht in manchen Regionen Mangel. An einem runden Tisch mit Bundesrat Guy Parmelin wurde am Freitag die momentane Situation analysiert.
12.Mai 2023 — 07:48 Uhr Umfrage erwartet drei Mal Ja bei Volksabstimmung vom 18. Juni Alle drei Vorlagen dürften bei der Volksabstimmung am 18. Juni angenommen werden: die OECD/G20-Mindeststeuer, das Klima- und Innovationsgesetz und das Covid-19-Gesetz.
11.Mai 2023 — 16:16 Uhr Bürgerliche wollen Milliarden-Steuereinnahmen im Land behalten SVP, Mitte-Partei, FDP, GLP und EVP machen sich einen Monat vor dem Abstimmungstermin gemeinsam für ein Ja zur Umsetzung der OECD-Steuerreform stark.
11.Mai 2023 — 11:39 Uhr Linke kämpfen für verbesserte Umsetzung der OECD-Steuerreform Der Abstimmungskampf zur OECD-Mindeststeuerreform ist lanciert. SP, Gewerkschaften und Alliance Sud wollen die nächste Steuervorlage bodigen.
10.Mai 2023 — 17:50 Uhr Staatssekretärin Livia Leu tritt als EU-Chefunterhändlerin zurück Leu wird Botschafterin in Berlin. Sie wird die laufenden Sondierungsgespräche mit der EU noch zu Ende führen und danach ihren neuen Job antreten.
10.Mai 2023 — 07:20 Uhr Polarisierte Parteien, gespaltenes Land? Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, ist wichtig für Parteien. Bedeutsamer für den Ausgang von Wahlen sei aber die Themenkonjunktur, sagt Politikwissenschaftlerin Denise Traber.
8.Mai 2023 — 11:41 Uhr Rund 30 Strafverfahren wegen versuchter Umgehung der Russland-Sanktionen Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat bisher 130 mögliche Versuche zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland ermittelt.
5.Mai 2023 — 08:13 Uhr Meret Schneider: Ein Erfolg für Preistransparenz und Kostenwahrheit Die Anforderungen an Bäuerinnen und Bauern steigen, man möchte diese auch umsetzen, doch vor dem Regal entscheidet letztlich das Portemonnaie und weniger die eigenen Ansprüche an eine tiergerechte Produktion.
