Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Dachverband der KMU, lehnt die Revision des Kartellgesetzes als nicht notwendig und verfrüht ab. Er ist insbesondere «gegen den vorgeschlagenen Rausschmiss der so genannten Interessenvertreter aus der Wettbewerbs-Kommission (Weko)», wie der sgv in einer Stellungnahme vom Dienstag schreibt.

Bern – «Statt wie heute mit der Wirtschaft zu verhandeln und ihr die Wahlfreiheit der Massnahmen zu überlassen, möchte der Bundesrat künftig die Energiesparziele direkt befehlen. Dies ist umso unverständlicher, als dass die Freiwilligkeit bislang gut funktioniert hat.» Dies schreibt der Schweizerische Gewerbeverband sgv in einer Mitteilung.

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv zeigt sich in einer Stellungnahme sehr erfreut über die klare Zustimmung des Schweizer Volkes zur Sanierung der mit über 7 Mrd Franken verschuldeten Arbeitslosen-Versicherung (ALV). Gleichzeitig fordert er vom Bundesrat Massnahmen, um die nach wie vor hohe Sockelarbeitslosigkeit einzudämmen.

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die vom VCS eingereichte Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» ab. Mit der verlangten Umlagerung der Erträge aus der Mineralölsteuer werden dem Strassenverkehr wichtige Mittel entzogen, Mittel, die für die Aufrechterhaltung der für das Gewerbe überlebenswichtigen Infrastruktur dringend nötig sind.

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt mit Dank und Verständnis vom Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz Kenntnis. Der sgv danke dem scheidenden Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements für seinen erfolgreichen Einsatz zur Sanierung der Bundesfinanzen, heisst es in einer Mitteilung des Gewerbeverbandes vom Freitagmittag.

Bern – Mit Verärgerung reagiert der Schweizerische Gewerbeverband sgv auf den Entscheid des Bundesrats, die Beitragssätze zugunsten der Arbeitslosen-Versicherung (ALV) Anfang 2011 anzuheben, das Gesetz aller Voraussicht nach aber erst später in Kraft zu setzen. Gleichzeitig hat sich der sgv gegen ein neues Alkoholmarktgesetz ausgesprochen.

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Einfüh-rung eines Mehrwertsteuer-Einheitssatzes. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft beharrt aber darauf, dass die Bildung von der Mehrwertsteuer befreit bleibt.