China und USA geben grünes Licht für Umsetzung des Klimaabkommens

China und USA geben grünes Licht für Umsetzung des Klimaabkommens
US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. (Archivbild)

Peking – Chinas Parlament hat das Pariser Klimaabkommen angenommen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, stimmte der Ständige Ausschuss des Volkskongresses am Samstag in Peking für die Annahme der historischen Vereinbarung im Kampf gegen die Erderwärmung.

Der Beschluss fiel einen Tag vor Beginn des G20-Gipfels im ostchinesischen Hangzhou. China ist der weltweit grösste Produzent von Treibhausgasen.

Es wird erwartet, dass auch US-Präsident Barack Obama nach einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Samstag ankündigen wird, dass die USA dem Abkommen formell beitreten werden. Die Ratifizierung durch die beiden Länder ebnet den Weg für die Umsetzung des Abkommens.

Eine Rekordzahl von 175 Staaten hatten das Abkommen am 22. April während einer feierlichen Zeremonie bei der UNO in New York unterzeichnet. Es soll 2020 in Kraft treten. Dafür muss es allerdings von mindestens 55 Staaten ratifiziert werden, die insgesamt für mindestens 55 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind.

Vor China hatten es 23 Länder ratifiziert, darunter auch Nordkorea. Ende August beklagte der Präsident der Klimakonferenz, Laurent Fabius, dass man bei der Ratifizierung bislang erst bei bloss 2 Prozent der Treibhausgase stehe.

Grössere Anstrengungen nötig
Die beiden grössten Volkswirtschaften USA und China tragen allein schon zu 38 Prozent des Ausstosses bei. Obama und Xi Jinping hatten sich 2014 am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels (Apec) in Peking auf gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel geeinigt und damit erst die Vereinbarung in den globalen Verhandlungen ermöglicht.

Der Pariser Vertrag soll die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen und auf lange Sicht den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen einläuten. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger – dem 1997 geschlossenen Kyoto-Protokoll – ist das Abkommen von Paris rechtlich nicht bindend. Vielmehr bleibt es jeder Nation weitgehend selbst überlassen, ihre Zusagen einzuhalten.

Klimaschützer mahnen nachdrücklich, dass viel grössere Anstrengungen nötig seien, als die Länder bisher zugesagt haben. (awp/mc/ps)

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