Die Sicht des Raiffeisen Chefökomen: Patentsozialismus

Martin Neff
Raiffeisen-Chefökonom Martin Neff. (Foto: zvg)

Wenn im Sozialismus alles geteilt wird, dann betrifft das in letzter Konsequenz auch das geistige Eigentum. Das sehen offenbar die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders oder Elizabeth Warren und nicht nur die, sondern viele Demokraten in den USA so und applaudieren darum ihrem amtierenden Präsidenten Joe Biden, weil der sich für eine temporäre Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe stark macht. Zwar geht Biden nicht ganz so weit wie Südafrika oder Indien.

Letztere forderten gar die komplette und nicht nur vorübergehende Aufhebung von TRIPS (Trade-Related-Aspects of Intellectual Property Rights), dem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gültigen Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums, zu dem auch Patente gehören.

Wenn man bedenkt, wie lange seinerzeit an diesem Abkommen herumgefeilt und wie lange darum gefeilscht wurde, wäre selbst eine temporäre Beschneidung des Patentschutzes das Begräbnis einer Idee. Eine Aufhebung der Pandemie wegen, weil extreme Ereignisse extreme Massnahmen bräuchten, würde klar über das Ziel schiessen. Der Wettbewerb ist noch immer der beste Provider optimaler Lösungen und er spielt auch bei der Impfstoffherstellung eine Rolle. Wer den besten Stoff entwickelt, soll auch wirtschaftlich davon profitieren, das schafft erst den Anreiz zur Höchstleistung.

Sozialismus und Patentschutz vertragen sich schlichtweg nicht. Zwar sieht es derzeit nicht danach aus, dass das TRIPS-Abkommen aufgehoben wird, denn im Konsensverfahren, das dafür einzuberufen wäre, bräuchte es Einstimmigkeit und sowohl die EU, Japan, Grossbritannien und natürlich auch das Pharmaland Schweiz stellen sich tendenziell gegen Bidens Vorschlag. Einen schalen Beigeschmack hat das Ganze aber doch und noch ist der Vorschlag nicht ganz vom Tisch, denn die USA sind ein mächtiges nicht zu sagen allmächtiges Mitglied der WTO.

Die Firma CureVac aus Tübingen in Deutschland hat vor 20 Jahren die mRNA-Impfung mehr oder weniger per Zufall entdeckt. Ingmar Hoerr, einer der beiden Chefs von CureVac, wollte prüfen, ob er bei Mäusen eine Immunreaktion erhält, wenn er ihnen DNA spritzt. Um dieses Experiment abzusichern, so Hoerr, spritzte er einer zweiten Gruppe von Mäusen mRNA, eine molekulare Kopie der DNA. Und siehe da: Die Mäuse, denen mRNA gespritzt wurde, zeigten den stärksten Immunschutz. Ohne dieses Verfahren wären wir heute nicht da, wo wir heute stehen.

Lange Zeit schlummerte es sozusagen vor sich hin und war nur den Fachleuten überhaupt ein Begriff, doch seit Corona wissen selbst Normalos zumindest, wie nützlich es sich erwies, in Rekordzeit einen Impfstoff gegen die Pandemie zu entwickeln. Nützlicher als alle herkömmlichen Verfahren und dank einiger weniger (kleiner) Biotechnologie-Firmen, die mit dem neuartigen mRNA-Verfahren experimentierten. Die Politik allen voran in Europa setzte nicht auf die(se) Kleinen sondern auf die grossen etablierten Konzerne, die mit der herkömmlichen Vektortechnologie Impfstoffe herstellen und darauf, dass der beauftragte Wettbewerb bald schon möglichst grosse Mengen Impfstoff generieren würde. Die Wette ging nicht auf.

Es ist absehbar, dass mRNA-Wirkstoffe spätestens im nächsten Jahr zum Weltmarktführer werden und die traditionelle Vektorherstellung verdrängen dürften. Der Impfstoff von AstraZeneca hat schon den Makel der Nebenwirkungen und die Firma konnte die anfänglich zugesagten Mengen Impfstoffe nicht liefern. Johnson & Johnson kriegt die Produktion auch nicht richtig ins Rollen und der französische Sanofi Konzern ist mit seinem Partner GlaxoSmithKline nach eigenen Angaben erst Ende Jahr mit dem traditionellen Vektorverfahren soweit und testet drum parallel wohl auch schon mit dem Bostoner Unternehmen Translate Bio eine Vakzine auf mRNA-Basis. Die Gewinner des Impfwettlaufs sind somit erkoren und sollen nun die Früchte ihres Erfolges ernten. Das sollte man ihnen nicht nehmen, nur weil sich der US-Präsident jetzt als Weltretter aufspielen möchte. Unser Dank gebührt nicht Biden sondern Unternehmen wie CureVac, Moderna, BioNTech und Co.

Moderna oder BioNTech werden ihre Umsätze im laufenden Jahr vervielfachen und satten Gewinn schreiben und zwar einfach deshalb, weil sie sich das verdient haben. Weil sie über Jahre brotlos geforscht haben und voll ins Risiko gingen, als die Pandemie absehbar wurde. Während Politik und Bürger vor gut einem Jahr schon glaubten, das Ärgste liege hinter uns, kaufte die kleine Firma BioNTech dem Weltkonzern Novartis im deutschen Marburg eine Produktionsanlage ab, um dort den firmeneigenen Covid-19-Impfstoff im mRNA-Verfahren herzustellen. Mittlerweile produziert der Pharmariese Novartis den BioNtech-Impfstoff sogar auf einer eigenen Produktionsanlage in Stein im Aargau. Mit ersten Lieferungen rechnet Novartis im dritten Quartal. Novartis ist also sozusagen ein «Zulieferer» für BioNTech geworden und mittlerweile auch für CureVac, genauso wie der deutsche Pharmariese Bayer. Ein klassischer Rollentausch, Innovation sei Dank.

Die Produktionsvereinbarung mit BioNTech sieht gemäss Novartis Homepage vor, den «mRNA-Wirkstoff in Grossbehältern von BioN-tech zu übernehmen und unter aseptischen Bedingungen in Injektionsflaschen zu füllen, die dann an BioN-Tech zurückgehen und von dort weltweit an Kunden im Gesundheitswesen verteilt werden». Wenn man nun das mRNA-Patent freigeben würde, würden wir zwar Skalenerträge erzielen, aber gleichzeitig auch völlig falsche wirtschaftliche Anreize für die Zukunft setzen. Grösse und Masse würden der flexible(re)n Startup- und Tüftlerkultur den Rang ablaufen. Warten statt starten wäre dann die Strategie vieler, ein absoluter Innovationskiller. Nicht der Patentschutz ist schuld an den Versorgungsengpässen mit Impfstoffen, sondern allein die Tatsache, dass die (grossen und kleinen) Konzerne einfach Zeit brauchen, ihre Produktionskapazitäten auf die neue Technologie auszurichten oder neue Produktionsstätten ins Leben zu rufen. Wir reden schliesslich von Losgrössen in Milliardenhöhe. Ob Biden sich mit seinem Geistesblitz nicht selbst ein Bein stellt, ist eine andere Frage. Genauso wie die, wer in Zukunft entscheidet, ob ein Patent geschützt bleibt oder nicht. Innovation, das weiss nicht nur das Silicon Valley, ist der Treiber der zukünftigen Wertschöpfung par excellence. Und heisst es nicht: wehret den Anfängen! Die Chinesen würden es jedenfalls begrüssen, in Zukunft Zugang zu amerikanischen Patenten zu erhalten, die heute noch unter Schutz stehen. Patentschutz ist kein öffentliches Gut, sondern ein privates, auch in Zeiten der Pandemie. (Raiffeisen/mc/pg)

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