Federführende Nationalratskommission gegen Ständemehr beim EU-Paket

Federführende Nationalratskommission gegen Ständemehr beim EU-Paket
(Bild: © michaLlootwijk / AdobeStock)

Bern / Brüssel – Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat die Detailberatung des EU-Pakets abgeschlossen. Sie spricht sich klar für die Vertiefung des bilateralen Wegs aus und wehrt sich gegen das vom Ständerat verlangte Ständemehr bei einer Volksabstimmung.

Sie stellt sich damit auch gegen eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N), welche am Montag das doppelte Mehr verlangt hat. Der Entscheid in der APK-N für ein fakultatives Referendum mit einfachem Volksmehr fiel mit 15 zu 10 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Noch etwas deutlicher stellten sich die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission hinter das durch den Bundesrat mit der EU-Kommission ausgehandelte Vertragspaket. Nur punktuell passte die APK-N die vom Ständerat beschlossene Umsetzungsgesetzgebung an, wie sie schrieb.

Beispielsweise will sie die Mitwirkungsrechte von Parlament und Kantonen bei der dynamischen Rechtsübernahme ausbauen. Weniger weit gehen als die kleine Kammer will die APK-N bei der Personenfreizügigkeit. Sie lehnt «abkommenswidrige Regelungen» ab, wie es in der Mitteilung weiter hiess. (awp/mc/ps)

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