Gewerbe wehrt sich gegen SRG-Doppelsteuer und lanciert Kampagne
Bern – Die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» fordert nebst der Reduktion der Medien-Abgabe für die Haushalte auf 200 Franken zusätzlich die Abschaffung der Mediensteuer für Unternehmen. Jetzt erhalten die Initianten Unterstützung vom Gewerbe. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv mobilisiert mit einer eigenen Digitalkampagne «1 x zahlen ist genug!». Schweizer Unternehmen zahlen heute jährlich 180 Millionen Franken an die SRG. Das Gewerbe kritisiert diese Abgabe als unfaire und rechtswidrige Doppelbelastung. Ihre Abschaffung setzt Mittel frei für Investitionen in reale Werte: In Lehrlingsausbildung, Weiterbildung der Mitarbeitenden oder Cybersecurity. Davon profitiert die ganze Schweiz.
Schweizer Unternehmen tragen bei der Finanzierung der SRG eine unverhältnismässige Doppelbesteuerung: Mitarbeitende bezahlen privat über ihren Haushalt die Serafe-Gebühr, während Unternehmen zusätzlich eine umsatzabhängige Medienabgabe an die SRG entrichten müssen – unabhängig davon, ob SRG-Angebote im Betrieb genutzt werden. Die Abgabe ist faktisch eine Steuer und verstösst gegen das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und gegen das Willkürverbot.
Besonders betroffen: KMU mit hohem Umsatz und niedriger Marge
Besonders betroffen sind KMU mit hohen Umsätzen und tiefen Margen. Pierre Daniel Senn, Garagist und Vizepräsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv), sagt: «Diese unfaire Steuer muss jetzt weg. Wir bezahlen heute ein Vielfaches dessen, was wir vor zehn Jahren bezahlt haben.» Auch Daniela Schneeberger, Vizepräsidentin des sgv und Treuhänderin, kritisiert die Abgabe: «Das ist eine unfaire Steuer – zumal das Bundesgericht klar entschieden hat, dass sie rechtswidrig ist.»
«Es soll mir jemand erklären, warum Unternehmen jährlich 180 Millionen Franken an die SRG bezahlen sollen, nachdem diese die Angebote der SRG nicht konsumieren. Ich würde die mehreren tausend Franken, die unser Unternehmen jährlich an SRG-Steuer bezahlt, lieber in die Lehrlingsbetreuung oder in Weiterbildung der Mitarbeitenden investieren. Das wäre eine wertvolle Investition und darum ist für mich völlig klar: fürs Gleiche 2 x zahlen ist zu viel, 1 x zahlen ist genug.»
Fabio Regazzi, Präsident des sgv, Ständerat Die Mitte/TI
«Warum bezahlen wir Unternehmer jährlich 180 Mio. an die SRG?»
Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes und Inhaber eines Metallbauunternehmens mit Lernenden, betont die Dimension der Belastung: «Es soll mir jemand erklären, warum wir Unternehmer jährlich 180 Millionen Franken an die SRG bezahlen sollen, nachdem wir SRG nicht konsumieren. Ich beispielsweise würde die mehreren tausend Franken, die unser Unternehmen jährlich an SRG-Steuer bezahlt, lieber in die Lehrlingsbetreuung oder in Weiterbildung der Mitarbeitenden investieren. Das wäre eine wertvolle Investition und darum ist für mich völlig klar: fürs Gleiche 2 x zahlen ist zu viel, 1 x zahlen ist genug!»
Verfassungswidrige Besteuerung
Bereits 2019 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die degressive Tarifgestaltung der SRG für Unternehmen verfassungswidrig ist. Die Initiative «200 Franken sind genug!» beseitigt den verfassungswidrigen Zustand, entlastet Unternehmen vollständig und senkt die Serafe-Gebühr für Haushalte von CHF 335.- auf CHF 200.-. Damit wird die aktuell weltweit höchste TV- und Radioabgabe gesenkt. Dabei werden weder die SRG noch der Service Public abgeschafft. Der SRG verbleiben auch nach Annahme der Initiative weiterhin fast eine Milliarde Franken. Das ist viel Geld.
Der sgv unterstützt die nationale Kampagne «200 Fr. sind genug!» mit einer eigenen Digitalkampagne unter dem Motto «1x zahlen reicht! Doppelt SRG zahlen? Schluss damit.» Die Kampagne macht klar: Die Doppelbesteuerung bei der SRG ist nicht länger akzeptabel. Unterstützt wird die Initiative unter anderem von GastroSuisse und dem Centre Patronal. (sgv/mc/ps)
