sgv: Nationalrat setzt wichtiges Zeichen für die Versorgungssicherheit – Bewilligungsverfahren bleiben jedoch anspruchsvoll
Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Nationalrates, den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle» (Blackout stoppen) doch noch anzunehmen. Mit der Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke stärkt der Rat die Technologieoffenheit und schafft die Grundlage für eine langfristig sichere Stromversorgung. Gleichzeitig weist der sgv darauf hin, dass die gesetzlichen Hürden für eine Rahmenbewilligung weiterhin sehr hoch bleiben.
Mit dem positiven Entscheid sowohl des National- als auch des Ständerates zum indirekten Gegenvorschlag wird ein wichtiges Signal zur Versorgungssicherheit ausgesendet. «Sichere Stromversorgung heisst: Gegenüber allen Technologien offen zu sein. CO2-freie Technologien der Kernkraft gehören dazu», sagt Urs Furrer, sgv-Direktor. Die Schweizer Wirtschaft benötigt angesichts der fortschreitenden Elektrifizierung zusätzliche Produktionskapazitäten.
«Sichere Stromversorgung heisst: Gegenüber allen Technologien offen zu sein. CO2-freie Technologien der Kernkraft gehören dazu.»
Urs Furrer, Direktor des sgv
Gleichzeitig stellt der sgv fest, dass die Aufhebung des Neubauverbots keineswegs bedeutet, dass neue Kernkraftwerke künftig einfach bewilligt werden können. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Rahmenbewilligung bleiben umfassend und anspruchsvoll. «Die Schweiz verfügt auch nach der Annahme des Gegenvorschlags über eines der strengsten Bewilligungsregime weltweit», sagt Fabio Regazzi, Präsident des sgv. Der Verband erwartet deshalb, dass die politische Debatte künftig nicht mehr um pauschale Verbote geführt wird, sondern um die Frage, ob konkrete Projekte die hohen gesetzlichen Anforderungen erfüllen können.
Neue Kernkraftwerke werden nicht automatisch Realität
Die Technologieoffenheit ist damit wiederhergestellt. «Wer jedoch glaubt, damit würden neue Kernkraftwerke automatisch Realität, verkennt die zahlreichen gesetzlichen Voraussetzungen und die langen Bewilligungsverfahren», relativiert Urs Furrer.
«Die Schweiz verfügt auch nach der Annahme des Gegenvorschlags über eines der strengsten Bewilligungsregime weltweit.»
Fabio Regazzi, Präsident des sgv
Der sgv wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Schweiz ihre Energieversorgung auf eine breite, sichere und wirtschaftlich tragfähige Grundlage stellt. Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz müssen gemeinsam gedacht werden. (sgv/mc/ps)
