Bern – Damit die Energiewende Fahrt aufnehmen kann, sollen die Planungs- und Bewilligungsverfahren für Wasser-, Solar- und Windkraftwerke beschleunigt werden. Der Nationalrat hat als Erstrat den sogenannten Beschleunigungserlass gutgeheissen. Nein sagte er zu neuen AKWs.
Mit 137 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen stellte sich die grosse Kammer am Donnerstag hinter die Vorlage. Grundsätzliche Kritik gab es nur von der SVP. Sie war zuvor mit mehreren Anträgen gescheitert.
So wollte die grösste Fraktion vom Bundesrat verlangen, die Vorlage zu überarbeiten und den Fokus auf andere Technologien zur Energieerzeugung zu legen. Zudem wollte die SVP Windkraftprojekte von der Verfahrensbeschleunigung ausklammern. Keine Mehrheit fand auch ein von der SVP unterstützter Antrag der FDP-Fraktion, das AKW-Neubauverbot aufzuheben. Der Nationalrat sagte mit 101 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen Nein dazu.
Absage an Aufweichung des AKW-Moratoriums
Die Mehrheit befand, dass mit der Aufweichung des absoluten Moratoriums für den Bau neuer Atomkraftwerke der Beschleunigungserlass akut gefährdet wäre. Kern der Vorlage sei, dass grosse Solarkraftwerke, Windparks und Wasserkraftwerke schneller geplant und bewilligt werden können, zumindest bei Anlagen von nationalem Interesse. Heute kann es bis zu zwanzig Jahre dauern, bis eine Anlage bewilligt ist – viel zu lange, so der Tenor.
Umstritten war im Nationalrat, wie stark die Einspracherechte der Standortgemeinden geplanter Anlagen und diejenige von Umwelt- und Naturschutzverbänden beschnitten werden sollen. Im Sinne einer mehrheitsfähigen Vorlage sah die grosse Kammer von einschneidenden Änderungen ab. (awp/mc/ps)
