Dateneigentum ist Voraussetzung für Digitalstrategie – sgv lehnt die Änderung des Geoinformationsgesetzes ab

Dateneigentum ist Voraussetzung für Digitalstrategie – sgv lehnt die Änderung des Geoinformationsgesetzes ab

Fabio Regazzi
sgv-Präsident Fabio Regazzi. (Foto: CVP)

Bern – Stellungnahme des Schweiz. Gewerbeverbandes: Am Montag endet die Vernehmlassung für das revidierte Geoinformationsgesetz. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese Revision ab. Daten sind wertvolle ökonomische Güter. Sie sind das Ergebnis einer Wertschöpfungskette und gehören den Privaten, die sie erstellt haben. Die geplante Änderung des Geo­informa­tions­gesetzes will privat erstellte Daten verstaatlichen und enteignet somit die Ersteller. Damit wird die Digitalisierung gebremst. Ohne die Zuweisung von Eigentumsrechten an Daten funktioniert die Digitalisierung nicht.

Die geplante Änderung des Geoinformationsgesetzes ist ein gefährlicher Präzedenzfall: In der vorgeschlagenen Revision werden Informationen mit Daten gleichgesetzt. Das ist ein Grundlagenirrtum. Informationen sind kostenlos entstandene Allgemeingüter. Daten sind hingegen zusammengesetzte Informationen. Die Zusammensetzung ist eine Wertschöpfungsaktivität und kann nicht ohne Herstellungskosten erfolgen. Damit sind so gewonnene Daten ökonomisches Eigentum der Akteure, welche die Daten mit Herstellungskosten produzieren.

Weil die Vorlage die ökonomische Bedeutung von Daten schlicht nicht erkannt hat, will sie Private zwingen, auf eigene Kosten verarbeitete Daten entschädigungslos dem Staat zur Verfügung zu stellen. Das ist eine Enteignung und das lehnt der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft konsequent ab. Daten sind der Rohstoff der Digitalisierung. Entsprechend brauchen sie klare Eigentumsverhältnisse. Die Erklärung von Daten zum Allgemeingut oder gar ihre Verstaatlichung bremst die Digitalisierung aus.

Der sgv will die Schweiz als führenden Digitalisierungsplatz global positionieren. Dafür braucht es marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen. Klare Eigentumsrechte sind die Grundlage dafür. (sgv/mc)

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