Robert Jakobs Wirtschaftslupe: Der militärisch-industrielle Komplex – oder BIP ohne Mass und Ziel (2)

Robert Jakobs Wirtschaftslupe: Der militärisch-industrielle Komplex – oder BIP ohne Mass und Ziel (2)
Der Chef-Ökonom der Berenberg-Bank, Holger Schmieding, meint, Russlands Wirtschaft werde unter der Last des Ukraine-Krieges schneller kollabieren als die Sowjetunion nach der Invasion in Afghanistan. (Bild: Holger Schmieding / Flickr)

Von Robert Jakob

Der Internationale Währungsfonds IWF hat gute Nachrichten für Russland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll in diesem Jahr um 0,7 Prozent steigen. Russlands Wachstum wäre damit so hoch wie in der gesamten Euro-Zone und stärker als in Deutschland. Noch im letzten Jahr war das russische BIP laut IWF um 2,2% Prozent gefallen.

Zum Vergleich: das BIP der Ukraine fiel laut IWF letztes Jahr um 30%, und der Währungsfonds erwartet für 2023 eine weitere Abschwächung um drei Prozent. Der Krieg fand 2022 nun mal in erster Linie im angegriffenen Lande statt. Das Brudervolk hat wesentliche «Produktionsmittel» der Ukraine zerstört. Karl Marx würde wohl speiübel.

Viele Experten sehen schlechtere Zahlen in Putins Reich als der IWF, da Russland natürlich in Kriegszeiten ein Interesse an beschönigten Rohdaten hat. Die zieht aber der Internationale Währungsfonds für seine Berechnungen heran, weil ihm scheinbar nichts anderes übrigbleibt. Das gern verschleierte Problem für Putin sind vor allem die sinkenden Preise für Öl und Gas. Und die arg geschrumpfte Kundschaft für die Rohstoffe. Der Kreml muss nun das meiste an China oder Indien verkaufen, und die beiden bevölkerungsreichsten Nationen der Welt nutzen die russische Notlage aus, um billig ihre Tanks zu füllen. Der chinesische Handel mit Russland kletterte im März um stolze 71,9 Prozent. Aber der Hauptgrund für die nicht ganz so katastrophale Momentaufnahme des russischen BIP ist neben der wirtschaftlichen Unterstützung durch China und Indien die neue Kriegswirtschaft im Lande (new war economy).

Deficit spending
Denn die Regierung in Moskau gibt das Geld mit der Giesskanne aus. Für Zustupfe an die Bürger, um sie bei Laune zu halten und natürlich für die Rüstungsindustrie. Historisch betrachtet führt das bekannte Phänomen der Kriegswirtschaft zunächst immer erst einmal zu einem Strohfeuer. Allerdings nicht an den Suppentöpfen. Die russische Wirtschaft gleicht darum jener des Stalinismus, in der die Stahlindustrie an erster Stelle stand und man sich um seelisches und leibliches Wohl der Bevölkerung wenig kümmerte und viele schlicht und einfach verhungerten.

Die Geldgeschenke im keynesianischen Stil geben dem russischen BIP erst einmal einen Lupfer. Auch das dritte Reich konnte sich auf diese Weise noch ein paar Jahre über Wasser halten. Und die vielen Toten auf Seiten beider Kriegsparteien spielen für das BIP leider keinerlei Rolle.

«Schwerter zu Pflugscharen»
Die geflügelten Worte der Antikriegsbewegung, ausgelehnt von der Bibel durch zunächst unabhängige Organisationen in der ehemaligen DDR, die auch Teile der westdeutschen Friedensbewegung beeinflussten, bleiben leider ein Wunschtraum so lange der militärisch-industrielle Komplex des russischen Machtsystems am Werkeln ist. Mittlerweile haben nach der Wende vor allem Recherchen in den DDR-Archiven belegt, wie die KPdSU und SED die Friedensbewegung damals, Ende der siebziger, anfangs der achtziger Jahre, systematisch unterwanderten.

Mehr als 100 Jahre nach Lenins ausgerechnet in der Schweiz (Januar-Juni 1916 in Zürich) geschriebenem Buch «Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus», zeigt jetzt der Marxismus-Leninismus sein hässlichstes Gesicht – in Form des lupenreinsten Imperialismus, den die Welt seit dem zweiten Weltkrieg gesehen hat. Ein klares Zeichen dafür ist die Verurteilung des zweimal erfolglos vergifteten Kremlkritikers Kara-Mursa zu 25 Jahren Lager-Haft, weil er sich kritisch gegen den Ukraineüberfall geäussert hat.

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