Von Robert Jakob
Geht es um China, schlug US-Präsident Biden im Vergleich zu seinem Vorgänger gemässigtere Töne an. Die «Ballonaffäre» wird eine neue kleine Eiszeit einläuten.
In der Sache statt im wachsweichen Wording dürfte es bald härter zugehen. China liess durch seinen Vizeaussenminister Xie Feng verlauten, die Regierung wolle nach dem «Abschuss» «die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen» wahren. Darin versteckt sich eine leise Drohung aus der dritten Reihe. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte vergeblich um ein direktes Gespräch mit dem chinesischen Verteidigungsminister gebeten.
In der ersten Reihe traf China bereits lange vor dem Abschuss des ersten «Forschungsballons» Vorbereitungen. Laut wurde über Ausfuhrbeschränkungen für Photovoltaik-Wafer, Siliziumhalbwaren und Siliziumgiessanlagen schon vor der «neuen Eiszeit» nachgedacht und ein internes Konsultationsverfahren eingeleitet. In China werden 98 Prozent aller Wafer für die Solarindustrie weltweit hergestellt. Auch bei vielen Rohstoffen führt der Weg über China. Ein Grossteil der seltenen Erden kommt von dort.
Bidens China Reduction Act
Wenn Joe Biden in seiner Rede an die Nation nun also «Made in America» als Devise für die nächsten Jahre voranstellt, darf man sich zu Recht auf Einiges gefasst machen. Und das wird nicht nur Huawei betreffen. 370 Milliarden Dollar hat die Regierung von Joe Biden im vergangenen Sommer an Subventionen für den Ausbau klimafreundlicher Technologien ausgelobt. Der «Inflation Reduction Act» ist zum Jahresstart in Kraft getreten und ist mutmasslich für das neuste US-Jobwunder verantwortlich. Er ist auch ein gigantisches Subventionsprogramm mit allerlei Fussangeln für Wettbewerber von aussen, allen voran China, also ein klarer «China Reduction Act».
Aber den haben sich die Chinesen auch redlich verdient. Man kann nicht jahrzehntelang geistiges Eigentum klauen und sich dann beschweren, wenn man sich halbwegs auf technologischer Höhe wähnt (s.a.: https://www.moneycab.com/dossiers/robert-jakobs-wirtschaftslupe-china-war-for-patents/). China subventioniert schier alles im eigenen Lande.
In der Solarindustrie hat leider Deutschland der Konkurrenz aus dem fernen Osten das Tor geöffnet, indem es vor ein paar Jahren von heute auf morgen fast sämtliche Subventionen für die heimischen Solarunternehmen kappte. Die USA gehen jetzt unter Biden in die Förderoffensive und knüpfen Subventionen und Steuergutschriften im «ökologischen New Deal» daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA herstellen. Europa droht derweil aussen vor zu bleiben.
EU-Politiker betonen hektisch und zu Recht, dass es besser wäre, wenn Europäer mit den USA gemeinsam den Weg in eine ökologische Zukunft beschreiten. Dahinter stecken natürlich handfeste wirtschaftliche Interessen. Aber die sollten nun auch endlich durchdringen.
Farce um aufgeblasene Eindringlinge
Die Lügenmärchen der Chinesen um ihre Meteo-Ballone bezeugen vor allem eines: Wir wollen die Macht, koste es was es wolle, und wir schrecken auch vor den primitivsten Verballhornungen unserer Spionage-Spielchen nicht zurück. Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht ausgestanden. Biden muss sein Gesicht wahren. Das vergiftete innenpolitische Klima zwingt ihn, auf jeden Fall den Eindruck zu vermeiden, man unterschätze China. Die US-Regierung verhängte am Freitag gegen sechs chinesische Unternehmen, die am Ballon-Programm beteiligt seien, Exportverbote. Washington wird ausserdem den Export von Hochtechnologie nach China generell deutlich weiter einschränken.
Die chinesische Regierung hatte offenbar gehofft, die Probleme auszusitzen. Nun gibt man sich düpiert.
Für den freien Westen stellt sich die Frage, wie man mit jemandem umgehen soll, der nur herumlaviert? Nun: ganz einfach. Der Anglophone sagt dazu «Tit for Tat» oder auf Deutsch «Wie du mir, so ich dir».
Das Notwendige mit dem Nützlichen verknüpfen
China verbraucht 55 Prozent der Welt-Kohleproduktion. Das «Reich der Mitte» ist der grösste Umweltsünder der Erde. Vor diesem Hintergrund ist es besonders lächerlich, wenn China seine Spionageballone als meteorologische Forschungsobjekte darstellt. Das Land futiert sich um die Natur und vor allem um die Atmosphäre. Verschmutzungszertifikate wären eine Möglichkeit, die Chinesen zur Raison zu bringen.
In der Umwelttechnologie steckt ein gewaltiger Hebel. Die Lösung muss in einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten kommen, solange dies politisch möglich ist. Von einer «grünen Brücke über den Atlantik» spricht Robert Habeck, der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland. Wer will kann es auch einen «Green New Deal» nennen. Der wird nicht durch Ankleben von Klimaaktivisten an Brücken und Rollbahnen besiegelt, sondern durch knallharte Regeln im Rahmen internationaler Zollabkommen, je nach Nachhaltigkeitsbilanz der Produkte. Daran sollten Europa und Nordamerika so schnell wie möglich arbeiten. Ökonomische Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo es um externe Effekte geht und vor allem um universelle Menschenrechte.
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