Robert Jakobs Wirtschaftslupe: KiPPPunkte in Deutschland (Teil 1)
Von Robert Jakob
Der Nordkanton hat in der Innenpolitik nichts dazugelernt. Nach fünf Monaten «GroKo» ist Ernüchterung eingekehrt. Die politische Diskussion kreist in Deutschland immer nur um gegenseitige Schuldzuweisungen.
Meist werden diese innerhalb und ausserhalb der regierenden Grossen Koalition reichlich überzogen vorgetragen. Aber viel Wahres ist dennoch dran. Klagepunkt Nummer eins ist und bleibt das Monster Bürokratie. Sie lähmt alle und alles, und sie geht ins Geld. Selbst gute Ideen werden in Deutschland stets in ein administrativ überladenes Korsett gezwängt und damit abgewürgt. Mittlerweile wirkt das Land wie gelähmt. Kommt hinzu, dass es bei den inflationären Wahlversprechen der Politiker an allen Ecken und Enden an Geld fehlt. Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat vorgerechnet, dass locker 60’000 Beamtenstellen eingespart werden könnten. Zu BRD-Zeiten war das ein Promill der Bevölkerung. Aber auch heute noch liegt da ein schlachtreifes Sparschwein verborgen.
Service Public-Wüsten
Als Auslandsdeutscher musste ich öfter als mir lieb ist über die dt. Bürokratie die Nase rümpfen. Meine ehemalige Heimatstadt Homburg ist ein abschreckendes Beispiel. Nicht nur weil drei Bürgermeister hintereinander wegen Betrug verurteilt wurden – was wohl allein schon guinnessbuch-rekordverdächtig ist – sondern auch, weil ich in den letzten Jahren insgesamt ein halbes Dutzend höfliche Anfragen an Kreisverwaltung über Tourismusbüro bis Finanzbehörde gestellt hatte, ohne auch nur eine einzige Antwort zu bekommen. Es ist bekannt, dass man jedwede echte oder imaginäre Arbeit pro Tag wie Kaugummi ausdehnen kann, aber das Taubstellen ist die faulste Art der Geringschätzung.
Grossstädte haben in Deutschland entsprechend grössere Probleme als kleine Städte mit kleinen Bürgern. Die Heimat meiner Alma Mater Berlin schaffte es, mit einer Autobahnbaustelle Geschichte zu schreiben. Die A100 wurde um 3,2 Kilometer verlängert. Der Ausbau dauerte satte 32 Jahre.
Der neue Stuttgarter Durchgangsbahnhof Stuttgart21 soll Ende 2026 immerhin teilweise fertig werden. Dann hat der Eisenbahnknoten statt der budgetierten 2,6 Milliarden Euro über 11,4 Milliarden Euro verschlungen. Ein wahrhaft gelungener Schildbürgerstreich.
Schlechte Reklame für die «Made» in Germany
Beiden Projekten gemeinsam ist eine unendliche Geschichte voller bürokratielastigem Gezänk und Fehlplanungen, ja Fehlarbeiten. Die Liste liesse sich problemlos verlängern (Berliner Flughafen, Kölner-U-Bahn, Hamburger Elbphilharmonie und vieles mehr). Für ausländische Beobachter geben Deutschlands Planungsruinen ein schreckliches Zerrbild. An schlechter Ingenieurskunst kann es kaum liegen, eher an Desorganisation in der Verwaltung. Die Fixkosten für bürokratischen Aufwand übersteigen oftmals die Investitionen für Forschung und Entwicklung. Hinzu kommt der Zeitverlust in der Umsetzung, was die Kapitalnutzung verzögert. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) kostet der Bürokratieaufwand die deutschen Unternehmen 65 Milliarden Euro jährlich. Schlimmer sieht es das politikfernere ifo Institut. Es rechnet mit 146 Milliarden jährlich.
„Es sind bemerkenswerte 3900 Bürokratie-Pflichten, die uns auferlegt werden. Das ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen nicht zu leisten“, beklagt sich die Vizepräsidentin Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Verena Thies stellvertretend für die gesamte frustrierte Industrie. Die meisten Vorschriften stammen vom Bund. An zweiter Stelle kommt die Europäische Union, dann folgen Länder und Kommune. Deutschland neigt geradewegs dazu, jede Brüsseler Vorschrift noch zusätzlich auszugestalten, natürlich gerne verschärft.
Es ist schon befremdend, deutsches Fernsehen zu glotzen. Da wimmelt es nur so von Sendungen für Kontrollfreaks, mit Beispielen aus aller Herren Länder. «Der Zoll – Auf Schmugglerjagd», «Achtung Kontrolle!», «Border Control», «Schneller als die Polizei erlaubt».
Was läuft da falsch in der deutschen Seele? Ist das überhaupt noch das Land der Dichter und Denker?
Mit einer Umfrage prüft der DBB (Deutscher Beamtenbund) jährlich die Wahrnehmung von Staat und öffentlichem Dienst in der Bevölkerung. Die Ergebnisse sind ernüchternd: Knapp drei Viertel der Bürger sind der Ansicht, dass der Staat «in Bezug auf seine Aufgaben und Probleme überfordert» ist.
ACHTUNG SATIRE:
Die Hundertundeins besten Cabaret-Stücke von Robert Jakob können jetzt zum Aktionspreis von 12 Euro (9,98 Euro plus Porto) nur in Deutschland oder 12 CHF (9,99 CHF plus Porto) nur für die Schweiz gegen Vorauskasse bestellt werden:
- Eurokonto: CH3309000000161285817 Swiftcode: POFICHBEXXX
- Frankenkonto: CH8480808007603353098 Swiftcode: RAIFCH22XXX
Einfach die Zieladresse angeben.
