Bern – Die Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative zeigt, dass der Schweizer Souverän in der jetzigen Zeit Experimente und Sonderregelungen ablehnt. Schweizer Unternehmen sollen nicht unnötig im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden.
Die Konzernverantwortungsinitiative hätte den weltoffenen Wirtschaftsstandort mit einengenden Vorschriften belastet. Sie hätte Entwicklung und Fortschritt behindert, denn schon heute sorgen Schweizer Unternehmen global für Entwicklung und Verbesserung der Arbeits- und Lebensstandards.
Mit dem Gegenvorschlag hat das Parlament eine bessere Alternative entwickelt. Er folgt der internationalen Entwicklung und schafft mehr Verbindlichkeit für die Unternehmen. Im Gegensatz zur Initiative führt er aber zu keiner schädlichen Schweizer Sonderregelung.
Nein zur Finanzierungsinitiative
Die Schweiz hat heute eine ideologische Volksinitiative mit hohem Schadenspotenzial verworfen. Die Initiative zur Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten hätte vor allem das Kapital der Altersvorsorge mit teuren und nicht umsetzbaren Regulierungen belastet. Das Nein der Schweiz ist eine Absage an linke Experimente.
Die Umsetzung der schlecht konstruierten Initiative hätte starke negative wirtschaftliche Konsequenzen für die Schweizer Vorsorgewerke zur Folge gehabt. Pensionskassen und der AHV-Fonds hätten bei jeder Investition die genauen Umsätze der Firmen eruieren müssen. Das hätte zu enormen Mehrkosten in der Verwaltung der Gelder geführt. Das Nein der Schweizer Bevölkerung zu dieser Initiative ist ein klares Bekenntnis zu wirtschaftlichen Kriterien und gegen die Ideologisierung der Gelder der Altersvorsorge. (sgv/mc/ps)
