Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv: Der sgv begrüsst die ablehnende Haltung des Bundesrates zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative). Die Initiative der Juso fordert, dass das reichste Prozent stärker besteuert wird. Konkret sollen Kapitaleinkommen wie Zinsen und Dividenden eineinhalb Mal so stark besteuert werden wie Lohneinkommen. Diese neue Steuer ist eine Umverteilung, die das Gleichgewicht des öffentlichen Haushalts gefährdet.
Die Initiative zielt darauf ab, Kapitaleinkommen so weit wie möglich zu besteuern und die Steuern auf Lohneinkommen zu senken. Kapitalgewinne würden bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens eineinhalb Mal berücksichtigt werden.
Die Initianten sehen in der Initiative keine neue Steuer, sondern eine Änderung der Berechnungsgrundlage. Das ist zu 100 Prozent falsch und würde dazu führen, das hohe Vermögen abwandern. Die Verlierer wären wir alle und nicht zuletzt junge Menschen. Junge Menschen, die die Nachfolge in einem Familienunternehmen antreten, sich selbständig machen wollen oder sich für den Kauf einer Wohnung entscheiden.
Die Initiative ist nur ein weiteres Marketing-Instrument der Juso. Sie ist nicht ganz 100 und zu 100 Prozent schädlich für 100 Prozent der Bevölkerung.
