sgv: Von Arbeitgebern finanzierte Kinderbetreuungszulage – eine inakzeptable Entscheidung
Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert den Entscheid des Nationalrats scharf, eine von den Arbeitgebern finanzierte Kinderbetreuungszulage sowie eine Unterstützung der Kantone in Höhe von 200 Millionen Franken für den Ausbau von Betreuungsplätzen einzuführen. Dieser Eingriff in den Föderalismus ist inakzeptabel und belastet KMU unnötig.
Zahlreiche Kantone und Gemeinden haben bereits Lösungen für die familienergänzende Kinderbetreuung geschaffen, die ihren lokalen Bedürfnissen entsprechen. Der Eingriff des Bundes in diesen Bereich widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip und schwächt die lokalen Kompetenzen.
Die Kosten dieser Betreuungszulage von über 600 Millionen Franken pro Jahr werden die Unternehmen stark belasten, ohne dass ein Nutzen für den Arbeitsmarkt nachgewiesen ist. Diese Zulage würde ohne Bedingungen an die Erwerbstätigkeit der Eltern gewährt und damit ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte schaffen.
Der Bund soll nicht alles regeln – und die Arbeitgeber können nicht für alles bezahlen: Der sgv fordert den Ständerat deshalb auf, diese zentralistische, ineffiziente, wirtschaftlich fragwürdige und besonders für die KMU schädliche Vorlage zu verwerfen. (sgv/mc/ps)
